Afghanistan: Deutschland stoppt Abschiebungen, Österreich fährt fort

2. Juni 2017, 11:24
403 Postings

Merkel: Ausnahmen für Straftäter und Gefährder, Lage wird bis Juli geprüft – Österreich bleibt bei bisherigem Modus

Berlin – Nach dem schweren Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul werden mit Ausnahme von Kriminellen vorerst keine Afghanen mehr von Deutschland aus in ihre Heimat abgeschoben. Außenminister Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de Maizière sollen bis spätestens Juli die Sicherheitslage erneut prüfen, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag. Aus Österreich finden weiterhin Abschiebungen statt.

In Deutschland sollen bis zum Ende der Prüfungen Abschiebungen auf Straftäter und Gefährder begrenzt werden. Freiwillige Rückführungen würden fortgesetzt. Von Deutschland aus kehrten im vergangenen Jahr 3.300 Afghanen freiwillig in ihre Heimat zurück. Zudem gab es 67 Abschiebungen. In diesem Jahr liegt die Zahl nach Angaben der Behörden bei etwas mehr als 100.

In der Bewertung könnten auch Erfahrungen anderer EU-Staaten einbezogen werden, die ebenfalls in Afghanistan im Rahmen des Nato-Einsatzes tätig seien, sagte Merkel. Die Abschiebepraxis zwischen den EU-Staaten variiert sehr stark.

Sicherheitslage wird analysiert

Die Lage in Afghanistan sei nach dem Anschlag so gravierend, dass die Situation überdacht werden müsse, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstagabend. "Die Bundesregierung muss die Sicherheitslage neu analysieren und bewerten, und erst auf der Grundlage kann über weitere Abschiebungen entschieden werden."

Gabriel und de Maizière erklärten, bis zur Vorlage der neuen Lagebeurteilung und bis zur vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft bleibe es bei der Förderung der freiwilligen Rückkehr sowie der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Letzteres gelte zudem für Ausreisepflichtige, die sich hartnäckig weigern, an der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken. Basis dafür seien Einzelfallprüfungen. Der genaue Zeitpunkt der neuen Bewertung hängt demnach auch davon ab, wann die deutsche Botschaft voll funktionsfähig ist. Die Lagebeurteilungen sind die Grundlage für Behörden und Gerichte für die Anerkennung oder Ablehnung von Asylbewerbern aus den jeweiligen Staaten.

SPD forderte Aussetzung

Bei dem Bombenattentat waren am Mittwoch mindestens 80 Menschen getötet worden. Das deutsche Innenministerium hatte erklärt, dass es trotz des Anschlags grundsätzlich an der Abschiebepraxis festhält. Es hatte aber eine für Mittwoch geplante Sammelrückführung nach Afghanistan kurzerhand gestoppt.

SPD-Chef Martin Schulz hatte sich am Vormittag für die dann gewählte Lösung starkgemacht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte noch am Morgen in der ARD gesagt: "Es bleibt dabei, dass grundsätzlich in Regionen in Afghanistan abgeschoben werden kann." Entsprechend werde auch in anderen europäischen Ländern verfahren.

Österreich ändert Verfahren nicht

Österreich bleibt bei seiner Linie. Man setze weiter auf das Prinzip der Einzelfallprüfung, erklärte das Innenministerium der APA. Demnach müssen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der ersten Instanz und das Bundesverwaltungsgericht in der zweiten Instanz in jedem Fall individuell betrachten, ob von einer Gefährdung bei einer Rückkehr in die Heimat ausgegangen werden muss. Dieses Prinzip werde nicht aufgegeben, weder gesamt noch für Teilgruppen.

Aus Österreich wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 309 Afghanen außer Landes gebracht, allerdings nur 37 davon unter Zwang in den Herkunftsstaat. 102 Personen reisten freiwillig aus, 168 wurden gemäß den Dublin-Regeln in den zuständigen EU-Staat überstellt. Hinzu kamen Mitte der Woche noch einmal 17 Personen, die nach Afghanistan gebracht wurden. Auch wenn die absoluten Zahlen relativ niedrig sind, bedeuten sie doch einen starken Anstieg zum Vorjahr, als nur zwei Afghanen gegen ihren Willen von Österreich in ihre Heimat abgeschoben wurden. (APA, Reuters, red, 2.6.2017)

Share if you care.