Britischer Wahlkampf: Über Geld reden ist unfein

2. Juni 2017, 08:00
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Versprechungen gibt es viele im britischen Wahlkampf, wie sie bezahlt werden sollen, bleibt offen

"Wir glauben nicht an das uneingeschränkte Spiel des freien Marktes. Wir halten nichts vom Kult des selbstsüchtigen Individualismus. Wir verabscheuen soziale Trennung, Ungerechtigkeit, mangelnde Fairness und Ungleichheit." Bei der Lektüre des konservativen Programms für die Unterhauswahl in der kommenden Woche stellen sich leicht Déjà-vu-Erlebnisse ein. Hat man das so oder so ähnlich nicht vor kurzem schon einmal gelesen? Ach ja, richtig: Es klingt nach der oppositionellen Labour-Party vor der letzten Wahl anno 2015.

Der damalige Oppositionsführer Edward Miliband musste sich von der damaligen Tory-Regierung um Premier David Cameron als "Marxist" beschimpfen lassen, weil er den privatisierten Energieversorgern einen anderthalbjährigen Preisstopp verordnen wollte. Genau dieses Konzept verfolgen diesmal Theresa Mays Konservative. Milibands Vorschlag, den Mindestlohn auf acht Pfund (etwa neun Euro) pro Stunde aufzustocken, wurde als Arbeitsplatzvernichtungsmaßnahme verhöhnt. May hat sich neun Pfund auf die Fahnen geschrieben.

Zugeständnisse Mays

Von der "roten Theresa" schreibt bereits besorgt die rechte Intellektuellenpostille "Spectator". Tatsächlich lässt sich eine Woche vor dem Urnengang konstatieren: May umwirbt frühere Labour-Wähler aus der Arbeiterschicht, die zuletzt zu Ukip übergelaufen waren und für den Brexit gestimmt hatten, nicht nur mit Härte gegenüber der EU. Sie lockt die "gerade so eben Zurechtkommenden" auch mit mancherlei Zugeständnissen. Die Anhebung des Mindestlohns gehört ebenso dazu wie ein höherer Steuerfreibetrag und das Versprechen, Mehrwertsteuer und Rentenversicherung nicht zu erhöhen.

Von der Verkleinerung, gar Beseitigung des Defizits von zuletzt 3,6 Prozent ist nur noch ganz am Rande die Rede. Dabei macht die Insel bezogen aufs Bruttoinlandsprodukt mehr Schulden als alle vergleichbar großen Volkswirtschaften Europas, aber auch mehr als die USA oder Kanada.

Budgetpläne vertagt

Alle schönen Pläne für einen ausgeglichenen Haushalt verfehlten die Konservativen: Nach der Wahl 2010, als der Staat elf Prozent mehr ausgab als einnahm, hieß es, man wolle binnen einer Legislaturperiode, also bis 2015, aus den roten Zahlen kommen. Die Frist wurde zunächst auf 2018, dann auf 2020 verlängert. Jetzt ist nur noch vage von dem Ziel die Rede, ohne dass man sich auf ein Datum festlegen lässt.

Die angemessene Reaktion darauf wäre ja, den Tories fiskalische Inkompetenz vorzuwerfen. Stattdessen wirken die Parteien im Wahlkampf so, als hielten sie das Reden über Geld für unfein. Die Labour-Party entzückt die Wählerschaft mit der Aussicht auf mehr Wohnungen, kleinere Schulklassen, bessere Krankenhäuser, günstigere Strom- und Wasserpreise. Finanziert werden soll das ehrgeizige Reformprogramm mit höheren Unternehmenssteuern sowie einer zusätzlichen Belastung von Spitzenverdienern. Doch erstens würden dadurch längst nicht die behaupteten Milliardensummen eingespielt, glaubt das renommierte unabhängige Institut für Fiskalstudien (IFS). Zweitens bestehe die hohe Gefahr, dass das Wirtschaftswachstum zusätzlich schrumpfe. (Sebastian Borger aus London, 2.6.2017)

  • Versprochen wird im Wahlkampf von Premierministerin May und Labour-Chef Corbyn viel – wie die Finanzierung aussehen soll, bleibt oft unklar.
    foto: apa/afp/ben stansall/niklas hall

    Versprochen wird im Wahlkampf von Premierministerin May und Labour-Chef Corbyn viel – wie die Finanzierung aussehen soll, bleibt oft unklar.

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