SPÖ, ÖVP und Grüne vor Einigung auf Schulreform

1. Juni 2017, 17:46
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Volkspartei nun doch zu Gesamtschul-Modellregionen bereit – aber nur unter Bedingungen

Wien – Es ist vermutlich die letzte Chance auf Erfolg. Die Freiheitlichen haben inzwischen selbst erklärt, dass mit ihnen ein Beschluss der Bildungsreform unrealistisch sei. Es liegt also an den Grünen, der angezählten Regierung die parlamentarische Zweidrittelmehrheit zu beschaffen.

Am Donnerstag trafen sich die zuständigen Verhandler aus dem roten, schwarzen und grünen Lager. Am Ende wurde striktes Stillschweigen vereinbart – und ein weiterer Termin für Freitag. Was von allen Seiten immerhin inoffiziell bestätigt wird: Die Zeichen stehen auf Einigung.

Gesamtschul-Modellregionen

Darüber hinaus steht fest, dass die ÖVP in Sachen Gesamtschul-Modellregionen auf ihre beiden Verhandlungspartner zugegangen ist. Solche Schulversuchszonen waren für die Grünen von Beginn an eine unabkömmliche Bedingung, im ursprünglichen rot-schwarzen Gesetzesentwurf waren sie aber nicht vorgesehen.

Zuletzt hatte der grüne Bildungssprecher Harald Walser den Vorschlag gemacht, man könne österreichweit insgesamt bis zu 15 Prozent der Schulen erlauben, sich in Modellregionen zusammenzuschließen – wodurch ganz Vorarlberg und einzelne Regionen in anderen Bundesländern den Schulversuch starten könnten.

Das war der ÖVP allerdings etwas zu viel. Wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist, will die Volkspartei Modellregionen jedenfalls nur dann zulassen, wenn Schüler, Lehrer und Eltern am betroffenen Standort damit einverstanden sind.

Nun soll ein Kompromissvorschlag gefunden worden sein, auf den sich alle drei Parteien im Groben verständigen können. Die Grünen hatten am Donnerstag noch interne Gremien einberufen, um sich zu besprechen. "Wir haben Ideen ausgetauscht und technische Details geklärt", erklärte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) knapp.

Schulcluster und Schülerhöchstzahl strittig

Strittig waren zuletzt auch die Schulcluster, bei denen sich bis zu acht Schulen in räumlicher Nähe zu Verbünden zusammenschließen können, und die Aufhebung der Klassenschülerhöchstzahl. Durch das Paket soll neben mehr Autonomie an den Schulen – unter anderem durch die Möglichkeit zur selbstständigen Auswahl des Lehrpersonals oder einer flexiblen Unterrichtsorganisation – auch eine transparentere Schulverwaltung geschaffen werden, indem die Verrechnung aller Bundes- und Landeslehrer einheitlich erfolgt.

"Von Euphorie kann keine Rede sein", sagte Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) nach zweistündiger Verhandlung mit SPÖ und Grünen. Seit knapp zwei Jahren wird nun an der Schulautonomiereform gefeilscht.

Inzwischen drängt die Zeit für eine Einigung. Nächste Woche muss das Gesetz ins Plenum des Nationalrats gebracht werden, damit es noch bei der Parlamentssitzung am 22. oder 23. Juni behandelt werden kann.

Hochschulfinanzierung offen

Weniger erfolgreich ist das "All-Parteien-Treffen" am Donnerstagvormittag zum Thema Universitätsfinanzierung zu Ende gegangen. Mahrer pocht weiterhin auf eine Studienplatzfinanzierung anstelle eines Gesamtbudgets für die Hochschulen. Auch die Neos würden ein solches Modell befürworten. In der SPÖ gibt man sich interessiert, es reiche jedoch die Zeit bis zur Wahl vermutlich nicht aus, um eine derart komplizierte Materie zu beschließen, so die Argumentation.

Die grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer verließ den Termin hingegen offen erzürnt: Das Gespräch sei eine "Frechheit" gewesen, meinte sie. Es liege weder ein Gesetzestext noch ein Berechnungsmodell vor. "Auf dieser Basis kann man nicht reden, es geht hier schließlich um eine tiefgreifende Veränderung des Finanzierungssystems unserer Universitäten." Ihrer Meinung nach plane die ÖVP eine "Husch-Pfusch-Aktion". Sehr wohl müsse vor der Wahl im Herbst aber noch das Budget für die Hochschulen beschlossen werden, damit diese abgesichert seien.

FPÖ: "Showcharacter"

Die FPÖ ließ das "All-Parteien-Treffen" ausfallen. Der blaue Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck begründete sein Fernbleiben mit dem "Showcharakter" der Gespräche: "Wir spielen sicher nicht die Staffage für ein SPÖVP-Mediationsgespräch, mehr war es nämlich nicht", richtete er den Nochkoalitionären in einer Aussendung aus. (Katharina Mittelstaedt, Gudrun Ostermann, 1.6.2017)

  • Wirtschaftsminister Harald Mahrer und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid brauchen für die Reform Zustimmung von Grünen oder FPÖ.
    foto: apa/herbert neubauer

    Wirtschaftsminister Harald Mahrer und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid brauchen für die Reform Zustimmung von Grünen oder FPÖ.

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