Schlupflöcher für IT-Giganten: Zögerliche Finanz

Kommentar2. Juni 2017, 08:47
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Es wäre die Aufgabe des Finanzministeriums, dafür zu sorgen, dass nicht einzelne Unternehmen als "free rider" unterwegs sind

Warum so zögerlich, Herr Schelling? Die Experten des Finanzministers haben sich angesehen, welche Möglichkeiten es in Österreich geben würde, um die Gewinne von IT-Giganten wie Apple, Google, Facebook und Co zu besteuern. Sie haben mehrere Varianten gefunden – und stehen doch auf der Bremse. Österreich könne keinen Alleingang wagen, so das Argument.

Diese Position ist nicht nachvollziehbar. Ein Beispiel: Google setzt in Österreich laut Schätzungen über 200 Millionen Euro mit Onlinewerbung um, bezahlt aber auf diese Einnahmen keine Gewinnsteuern. Die Briten haben ein Modell eingeführt, um die Profite von IT-Unternehmen zu erfassen. Solche Lösungen könnte Österreich nachahmen. Im Finanzministerium heißt es dagegen, dass dies ein Eingriff in ein bestehendes Steuerabkommen mit den Iren wäre, die Republik also vertragsbrüchig würde.

Aber genau das ist nicht gesagt: Die Briten argumentieren, dass ihr Modell ähnlichen Steuerabkommen nicht widerspricht. Die Chancen stehen also nicht schlecht, dass eine Gesetzesänderung in Österreich juristisch Bestand hätte. Jedenfalls wäre es die Aufgabe des Finanzministeriums, dafür zu sorgen, dass nicht einzelne Unternehmen als "free rider" unterwegs sind. Der Steuerdeal mit Irland stammt aus den 1960er-Jahren, als es noch keine IT-Industrie gab. Auf eine solch umfassende Veränderung des Wirtschaftslebens muss ein Staat reagieren können. (András Szigetvari, 1.6.2017)

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