ÖVP wirft SPÖ-Bürgermeister Alleingang bei Swap-Geschäften vor

1. Juni 2017, 17:34
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Der Bürgermeister soll Risikolimits überschritten haben, berichtet der "Kurier"

St. Pölten/Wien – Im Zusammenhang mit verlustreichen Swap-Geschäften der Stadt St. Pölten wirft die Stadt-ÖVP Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) einen Alleingang bzw. das Überschreiten des vom Gemeinderat beschlossenen Risikolimits vor. Das geht laut "Kurier" aus der von der ÖVP eingebrachten Sachverhaltungsdarstellung hervor. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Personen.

"Wir führen ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall, 313 StGB", hieß es in einer Stellungnahme der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Laut einem Online-Bericht des "Kurier" vom Donnerstag stehen Bürgermeister Stadler und ein ehemals hochrangiges Mitglied der Stadtfinanzverwaltung im Zentrum der Anzeige.

Vorgaben womöglich umgangen

"Konkret prüfen wir den Vorwurf, ob die Beschuldigten im Zeitraum von 2005 bis Ende 2007 diverse Zinsswap- und Devisenoptionsgeschäfte in Umgehung der Vorgaben und unter Vorenthalt von wesentlichen Informationen an den Finanzausschuss abgeschlossen haben, wodurch die Stadt St. Pölten in einem fünf Millionen Euro übersteigenden noch exakt festzustellenden Betrag am Vermögen geschädigt worden sein soll", teilte die WKStA mit. Weitere Informationen gebe es aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht.

"Die Stadt verweist in Bezug auf das Ermittlungsverfahren und Auskünfte über Beschuldigte an die Staatsanwaltschaft", teilte ein Sprecher des Rathauses auf Anfrage mit.

Anlegerprofil mit höchster Risikostufe

Der Gemeinderat habe in einem Grundsatzbeschluss für solche Finanzgeschäfte ein Risikolimit von zwei Prozent der bewirtschafteten Schulden festgelegt, berichtete der "Kurier" mit Verweis auf die Sachverhaltsdarstellung, die ÖVP-Stadtrat Peter Krammer eingebracht hatte. Demnach sei die Risikogrenze für ein Swap-Geschäft mit der Raiffeisen-Landesbank (RLB) NÖ-Wien aus dem Jahr 2007 bei 2,3 Millionen Euro gelegen. Im März 2008 habe das Geschäft einen negativen Marktwert von rund 10,5 Millionen Euro aufgewiesen.

Statt auszusteigen habe Stadler am 17. März 2008 im Namen der Stadt ein Anlegerprofil mit der höchsten Risikoklasse 5 unterfertigt, berichtete der "Kurier". Der Gemeinderat sei über diesen Schritt Stadlers nicht informiert worden, hieß es unter Berufung auf Insider. Im Wissen um das beschlossene Risikolimit hätte der Bürgermeister dieses Risikoprofil laut Sachverhaltsdarstellung "nicht unterfertigen dürfen".

Im folgenden Rechtsstreit mit der Bank wurde die Stadt auf 67 Millionen Euro geklagt. Im Frühjahr 2016 kam es zu einem Vergleich. In der Sachverhaltsdarstellung werde der Schaden für die Stadt durch den Vergleich mit 43,3 Millionen Euro angegeben, berichtete die Tageszeitung. (APA, 1.6.2017)

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