Darabos im U-Ausschuss: Angriff als beste Verteidigung

1. Juni 2017, 17:40
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Nach Kritik an seinem Vergleich mit Eurofighter prangert der rote Ex-Verteidigungsminister den Vertrag von Schwarz-Blau als "grottenschlecht" an

Obwohl am Vortag sein Vergleich rund um die Eurofighter zerpflückt worden ist, trifft Norbert Darabos (SPÖ) Donnerstagfrüh demonstrativ gut gelaunt im U-Ausschuss ein. "Mit einem guten Gefühl" gehe er in die Befragungen, versichert der ehemalige Verteidigungsminister, heute Soziallandesrat im Burgenland, breit lächelnd – doch später wird ihm einige Male der Geduldsfaden reißen.

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Sein einleitendes Statement vor dem Untersuchungsgremium hat Darabos sichtlich gut vorbereitet. Es handelt sich um eine Verteidigungsrede, die nicht mit Kritik an anderen Beteiligten hinter dem Berg hält. 1,2 Milliarden Euro habe er bei den Verhandlungen mit dem Abfangjägerhersteller EADS, heute Airbus, im Frühjahr 2007 für die nächsten 30 Jahre herausschinden können, rechnet Darabos vor. Die Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 habe zu weniger Flugstunden, zu weniger Betriebskosten, und, und, und geführt. Sein Fazit: "Es war ein guter Vergleich."

Dazu erinnert er daran, dass es ohne ihn keine Task Force im Verteidigungsministerium gäbe, deren Erkenntnisse nicht nur zu einer Betrugsanzeige gegen Airbus, sondern auch zum zweiten U-Ausschuss in der Causa geführt haben. Doch hier zäume man "das Pferd von hinten auf", kritisiert Darabos. Denn er habe von Schwarz-Blau "einen grottenschlechten Vertrag" rund um die Eurofighter geerbt – und im Verteidigungsressort habe es kaum Unterstützung für seinen Plan gegeben, Geld zurückzuholen.

Aus heutiger Sicht könne es daher sein, dass auch er einst vom Luftfahrtkonzern "getäuscht wurde" – weil sich mittlerweile anscheinend herausgestellt habe, dass man bei EADS gar nicht die vereinbarten Jets der Tranche 2, sondern nur Tranche 1 liefern konnte.

Bester Begutachter

Sein damaliger Rechtsberater Helmut Koziol, "einer der besten Schadensbegutachter Europas", habe damals einen Vergleich mit Eurofighter empfohlen, obwohl Darabos selbst gern einen Vertragssaustieg gesucht hätte, betont er. Doch der Experte meinte, dass das für die Republik ein Verlustgeschäft von bis zu 1,2 Milliarden Euro bedeuten könnte.

Verfahrensrichter Ronald Rohrer weist hier den Ex-Minister darauf hin, dass laut Koziols Gutachten sehr wohl eine Möglichkeit zu einem Vertragsausstieg bestanden habe. Vorhalte, die Finanzprokuratur auf Wunsch von Eurofighter von den Verhandlungen abgezogen zu haben, pariert Darabos damit, dass deren Leiter Wolfgang Peschorn sehr wohl eingebunden war, ja, mehr noch, dieser selbst habe ihm – "unter anderen" Koziol empfohlen.

Bei einem Acht-Augen-Gespräch am Flughafen in Paris sei der Vergleich dann quasi zwischen ihm und Koziol mit dem damaligen Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen und dessen Rechtsberater paktiert worden. An dieser Stelle hält ihm der Grüne Peter Pilz entgegen, dass der Leiter der internen Revision im Verteidigungsministerium in einem "Non Paper" festgehalten habe, dass Koziol als "Theoretiker", nicht aber als "Verhandlungsspezialist" galt.

Darabos insistiert: Sein Berater wäre der Beste am Markt gewesen. Wer denn der Zweitbeste gewesen wäre, will Walter Rosenkranz von der FPÖ wissen – und wer die "anderen" waren, die Koziol empfohlen hätten. Das müsse er nicht beantworten, wird Darabos grantig – und erntet sich prompt eine Belehrung vom Vorsitzenden Karlheinz Kopf (ÖVP) ein, dass Auskunftpflicht bestünde, wenn er sich erinnere.

Fehler vielleicht – aber null Korruption

Worum es den Abgeordneten geht: Sie haben Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer in Verdacht, auf Darabos Druck bei den Verhandlungen ausgeübt zu haben. Auf Nachfragen des Team Stronach platzt Darabos dann der Kragen: "Vielleicht habe ich Fehler gemacht", wird er heftig, "aber korrupt bin ich nicht – und ich kann ausschließen, dass nur ein Euro an die SPÖ geflossen ist." Gegenüber Rosenkranz räumt Darabos – wieder gefasst – ein: "Gusenbauer war als Bundeskanzler über jede Verhandlungsstrecke informiert" – er war ja jemand, der "stark darauf gedrängt" habe, einen noch besseren Vergleich zu erzielen."

Am Nachmittag tritt der Gutachter in den Zeugenstand – und auch Koziol versichert, dass er in dem Vergleich mit EADS immer noch die beste Lösung sehe. Zwar habe es vertraglich die Möglichkeit eines Ausstiegs gegeben. Ein solcher hätte aber fast so teuer kommen können wie die vollständige Anschaffung der Flugzeuge.

Dazu stellt Koziol klar, dass es keinen Versuch der Einflussnahme auf sein Gutachten gegeben habe – obwohl ihm "der Ausstiegswunsch bekannt war". Einen gewissen "Zeitdruck" bei der Entscheidung räumte er aber ein. Doch eine Ablehnung der Flugzeuge hätte erhebliche Nachteile für Republik gehabt, da der Kaufvertrag eine Abnahmepflicht vorsah. (Nina Weißensteiner, 1.6.2017)

Nachlese

Nachlese Live-Ticker: "Habe grottenschlechten Vertrag geerbt"

Kommentar von Günther Oswald: U-Ausschuss zu Eurofightern: Norbert, der Soldat

  • "Mit einem guten Gefühl" ging Ex-Minister Darabos (SPÖ) in die Befragungen – doch während der knapp dreieinhalb Stunden riss ihm dann doch einige Male der Geduldsfaden.
    foto: apa / georg hochmuth

    "Mit einem guten Gefühl" ging Ex-Minister Darabos (SPÖ) in die Befragungen – doch während der knapp dreieinhalb Stunden riss ihm dann doch einige Male der Geduldsfaden.

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