SPÖ: Die lange Kriterienqual

Kolumne2. Juni 2017, 10:54
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Das monatelange Herumdoktern der SPÖ an einem Kriterienkatalog sagt viel darüber aus, wie schwer es ist, innerparteiliche Differenzen über diesen Annäherungsversuch zu überwinden

Der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende weiß es und macht aus seinem Wissen auch kein Hehl: Da die sogenannte große Koalition den Tiefpunkt ihres Ansehens bei den Wählerinnen und Wählern erreicht und nach der Sprengung durch einen der beiden Partner auch keine Chance auf Fortsetzung hat, läuft alles auf Schwarz-Blau hinaus. Es sei denn, eine der drei etwa gleich starken Parteien erreicht eine absolute Mehrheit. Und da das unwahrscheinlich ist, ist Christian Kerns Analyse richtig, was die Frage aufwirft, ob man das auch von den Aktionen sagen kann, mit der man in der SPÖ auf die Aussicht reagiert, einer künftigen Bundesregierung nicht mehr anzugehören.

Volkspartei und Freiheitliche haben mehr Gemeinsamkeiten, als sich aus jedem Kriterienkatalog der SPÖ destillieren lassen, so burgenländisch kann dieser für den Bund gar nicht ausfallen. Der Ehrgeiz, mit dem Sebastian Kurz das Amt des Bundeskanzlers anstrebt, wird ihn darüber hinaus – ausgestattet mit absoluter Vollmacht, wie sie kein SPÖ-Vorsitzender je von seiner Partei aufgedrängt bekam – zu Konzessionen an Strache bereit sein lassen, bei denen die SPÖ nicht mitkann. Was soll also die Quälerei mit dem Kriterienkatalog und auch noch einer Mitgliederbefragung über eine Koalition mit den Freiheitlichen anderes bezwecken, als die Unfähigkeit zu kaschieren, eine einheitliche Linie in den eigenen Reihen durchzusetzen?

Die lässt sich aber nicht mehr kaschieren. Eine Urabstimmung, von der nicht einmal klar ist, ob sie vor oder nach der Wahl stattfinden soll, würde die SPÖ als gespaltene Partei stärker öffentlich machen, als sie es ist, wobei offenbleibt, wie viele Mitglieder das Bedürfnis verspürten, sich an einer solchen zu beteiligen – oder einer ratlosen Partei Antworten verweigern.

Das monatelange Herumdoktern an einem Kriterienkatalog sagt weniger darüber aus, wie schwer es ist, sich in welchen Fragen von der freiheitlichen Ideologie abzugrenzen, sondern darüber, wie schwer es ist, innerparteiliche Differenzen über diesen Annäherungsversuch zu überwinden.

Das burgenländische Praktikum hilft als Modell auch nicht weiter. Da steht eine starke Mehrheit einer Minderheit gegenüber, eine Situation, wie sie nach der Wahl im Bund nicht gegeben sein wird. Strache müsste einer SPÖ selbst als Dritter nicht weit entgegenkommen, hat er doch eine bequeme Alternative. Die SPÖ müsste ihre Kriterien – in einem flexiblen Teil des Katalogs – dann stark aufweichen, um ihn für eine Koalition zu interessieren.

Doch wozu die FPÖ in einigen konkreten Fragen zu einer Partnerschaft auch bereit wäre, sie bleibt international eng vernetzt mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppen, deren Ungeist sich in Österreichs "sozialen" Medien breitmacht und hier unzensuriert gepflegt wird. Den Kriterienkatalog, der damit aufräumt, wird es nicht geben, aber die Verantwortung für einen solchen Koalitionspartner könnte die SPÖ nicht in Österreich abschütteln, erst recht nicht international.

Die FPÖ versucht der SPÖ aus der Patsche zu helfen: keinerlei Verhandlungen, ehe deren Beschluss aufgehoben ist, der Regierungszusammenarbeit mit Blau verbietet. Das sollte man würdigen. (Günter Traxler, 1.6.2017)

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