Schulz will als Kanzler Zwei-Prozent-Ziel der Nato aufkündigen

1. Juni 2017, 15:44
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Deutscher SPD-Kandidat kritisiert "Aufrüstungsspirale"

Berlin – Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs den Nato-Beschluss für höhere Verteidigungsausgaben aufkündigen. "Ich glaube nicht, dass diese Aufrüstungsspirale Sinn macht", sagte Schulz am Donnerstag beim Europaforum des WDR in Berlin. "Ich kann auch nicht verstehen, wie man so eine Verpflichtung eingeht", sagte er unter Verweis auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schulz ergänzte, er sei "nicht bereit zu sagen: Ich unterwerfe mich einer von den USA verlangten Aufrüstungslogik". US-Präsident Donald Trump hatte Nato-Länder beim Brüsseler Gipfel in der vergangenen Woche ermahnt, ihr Verteidigungsbudget auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. Deutschland gibt seit Jahren rund 1,2 Prozent aus.

Schulz betonte, Merkel habe dem Zwei-Prozent-Ziel beim Nato-Gipfel in Wales 2014 einseitig zugestimmt. Weder sei der Bundestag, noch "irgendein anderes Organ" jemals mit dem Thema befasst worden. Der SPD-Politiker sagte, er sei "sehr wohl dafür, dass wir unsere Bundeswehr im Bundeshaushalt mit mehr Geld ausstatten". Von 20 bis 30 Milliarden mehr, wie von der Nato angestrebt, könne aber nicht die Rede sein.

Auch Gabriel dagegen

Auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat den Forderungen der USA nach drastisch erhöhten Militärausgaben erneut eine Absage erteilt. Zwar werde der Bund mehr in Personal und Material der Deutschen Bundeswehr investieren müssen, sagte der Vizekanzler am Donnerstag bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Nürnberg.

Es sei aber etwas anderes, von Deutschland eine Erhöhung der Ausgaben fürs Militär um jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu fordern. Dies wären etwa 70 Milliarden Euro pro Jahr, nahezu eine Verdoppelung. "Die Größenordnung ist ein bisschen verrückt", sagte Gabriel. "Vor allem dann, wenn sie so tun, als ob Militär die einzige Strategie sei, um Stabilität und Frieden zu sichern." Nötig seien vielmehr Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention und Bekämpfung von Hunger, Armut und Klimawandel.

Im Kampf gegen islamistische Gewalt mahnte Gabriel zudem in Städten und Gemeinden gezielte Präventionsarbeit unter Jugendlichen ein. Als Vorbild verwies Gabriel auf kommunale Präventionsgremien gegen wachsende Jugendgewalt in den 1990er Jahren. Diese hätten damals Wirkung gezeigt. Polizei und Justiz allein reichten im Kampf gegen Radikalisierung nicht aus. (APA, 1.6.2017)

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