Aktivist gegen Präsidialsystem in Türkei zu Gefängnisstrafe verurteilt

1. Juni 2017, 14:52
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Zweijährige Gefängnisstrafe auf Bewährung

Ankara – Ein über soziale Medien bekannt gewordener Aktivist gegen das Präsidialsystem in der Türkei ist zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Istanbuler Gericht sprach den Jusstudenten Ali Gül wegen Beleidigung von Staatspräsident Tayyip Erdogan und "Erniedrigung" religiöser Werte schuldig, wie Güls Anwalt, Yigit Acar, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte.

Hintergrund sind Nachrichten, die Gül über einen Twitter-Account verschickt haben soll. Acar sagte, sein Mandant habe nichts mit dem Account zu tun und es gebe "keine Beweise". Er gehe davon aus, dass Gül zur Zielscheibe erklärt wurde, weil er im März in einem Video dazu aufgerufen hatte, am 16. April gegen die Einführung des Präsidialsystems zu stimmen. Das "Nein"-Video von Gül hatte in den sozialen Medien viel Aufmerksamkeit erregt. Der Student saß rund zwei Monate in Untersuchungshaft und ist inzwischen auf freiem Fuß.

Bei der Volksabstimmung hatte eine knappe Mehrheit für die Einführung des Präsidialsystems gestimmt, das Erdogan mehr Macht verleiht. Das Ergebnis ist umstritten. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor. (APA, 1.6.2017)

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