Studienplatzfinanzierung: Opposition verärgert über "Showcharakter"

    1. Juni 2017, 14:29
    22 Postings

    Die Verhandlungen zur Reform der Universitätsfinanzierung haben keine Neuerungen gebracht

    Wien – Nach den All-Parteien-Gesprächen zur neuen Form der Uni-Finanzierung am Donnerstag pocht man im Wissenschaftsministerium weiter auf die Priorität der Umsetzung der Studienplatzfinanzierung. In der SPÖ sieht man das dagegen anders. Die Opposition erschien entweder nicht bzw. zeigte sich erzürnt über die Form des Treffens.

    Für die Implementierung der Studienplatzfinanzierung gebe es nur ein enges Zeitfenster, hieß es aus dem Büro von Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) auf APA-Anfrage. Werde sie nicht jetzt für die Periode 2019 bis 2021 umgesetzt, sei das Fenster bis 2022 geschlossen. Deshalb wolle man eine Verabschiedung der nötigen Gesetze noch vor der Wahl schaffen. Auch der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Oliver Vitouch, appellierte an die Politik, das einmalige Zeitfenster nicht zu verbarrikadieren.

    SPÖ will Erhöhung des Uni-Budgets

    Primärer Ansprechpartner für Mahrer ist die SPÖ, mit der man bereits seit März Gespräche darüber führe. Auch am Donnerstag Nachmittag steht dazu eine Verhandlungsrunde der beiden Parteien am Programm. In der SPÖ sieht man die Prioritätenfrage aber etwas anders: Natürlich bemühe man sich, dass man eine Verabschiedung noch vor der Wahl hinbekomme – angesichts der komplizierten Materie und der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit sei das aber schwierig, betonte man im Parlamentsklub gegenüber der APA. Jedenfalls wolle man aber noch die Erhöhung des Uni-Budgets über die Bühne bringen.

    Wenig Freude mit dem Gespräch am Donnerstag hatte größtenteils die Opposition, von der nur die Grünen und die Neos erschienen waren. Dieses sei eine "Frechheit" gewesen, meinte die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer – man habe gerade einmal einen Zettel erhalten, dessen Inhalt hinter dem zurückgeblieben sei, was Ex-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im April bei einer Pressekonferenz präsentiert habe. Mehr als ein paar Zahlen seien nicht genannt worden, Gesetzestext und Berechnungen würden erst nachgereicht. "Es wäre wirklich unverantwortlich, so eine umfangreiche Änderung ohne Begutachtung und Diskussion durchzupeitschen", meinte Maurer.

    Auch ihr Neos-Pendant Claudia Gamon nannte es in einer Aussendung "inakzeptabel", dass das Gesetz als Initiativantrag und nicht als Regierungsvorlage eingebracht werden könnte. "Damit umgeht die Regierung die Begutachtung! Der Antrag muss öffentlich gemacht und das Parlament sobald wie möglich eingebunden werden." Außerdem brauche es eine Zusicherung des Finanzministeriums, dass die Studienplatzfinanzierung auch im Budget berücksichtigt wird.

    FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck begründete sein Fernbleiben mit dem "Showcharakter" der Gespräche: Für einen "nichtssagenden DIN A4-Zettel, der keinerlei Neuigkeitswert hat", hätte es keiner politischen Runde bedurft. "Wir spielen sicher nicht die Staffage für ein SPÖVP-Mediationsgespräch, mehr war es nämlich nicht" so Karlsböck in einer Aussendung. Statt der "neuerlichen Showeinlage von Schwarz-Rot" hätte man das Thema im gestrigen Wissenschaftsausschuss diskutieren können.

    Verhandlungen zu Schulautonomie weiter ohne Ergebnis

    Weiterhin nicht abgeschlossen sind die Gespräche zur Schulautonomie zwischen Regierung und Opposition. Bei einer Verhandlungsrunde am Donnerstag mit den Grünen habe man neue Kompromissvorschläge auf den Tisch gelegt, hieß es aus dem Bildungsministerium auf APA-Anfrage, Statt wie ursprünglich geplant mit der FPÖ wird am Freitag deshalb erneut mit den Grünen verhandelt.

    Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und somit neben den Stimmen der Regierungsparteien auch jene der Grünen oder der FPÖ nötig. Die Grünen verlangten dafür die gesetzliche Ermöglichung einer Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg, womit derzeit die ÖVP ein Problem hat. Die FPÖ wiederum wollte unter anderem Sprachklassen für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnis – hier wollte die SPÖ nicht mit. (APA, 1.6.2017)

    Share if you care.