Ex-Vizekanzler und ÖVP-Chef Alois Mock gestorben

1. Juni 2017, 13:47
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Der ehemalige Außenminister starb am Donnerstag im Alter von 82 Jahren. Er gilt als Wegbereiter von Österreichs EU-Beitritt

Wien – Als er das erste Mal der breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, war er der jüngste Minister im Kabinett, der Hoffnungsträger seiner Partei: Nachdem Theodor Piffl-Percevic mit seinem Vorstoß für ein 13. Schuljahr gescheitert war, sollte der damals 35 Jahre alte Alois Mock das Schul- und Hochschulwesen auf Vordermann bringen und die Chancen der ÖVP bei der jungen Wählerschaft wiederherstellen.

Es war ein unglücklicher Termin, man schrieb den Juni 1969, die ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus musste eben den Erfolg des von Bruno Kreiskys SPÖ und den Gewerkschaften initiierten Volksbegehrens für die 40-Stunden-Woche verdauen. Finanzminister Stephan Koren hatte sich mit einem "großen Paukenschlag" zur Budgetsanierung unbeliebt gemacht. Und der Geist von 1968 war frisch, die ÖVP nach 24 Jahren in der Regierung müde. Da konnte auch Mock nicht helfen.

Basis in Niederösterreich

Dabei hatte der junge Jurist aus Euratsfeld im niederösterreichischen Mostviertel nicht nur Kompetenz, sondern auch politisches Talent einzubringen: Er hatte in der Hochschulpolitik begonnen, war dann im Unterrichtsministerium (unter Heinrich Drimmel) für Hochschulen und im Kanzleramt (unter Julius Raab und Alfons Gorbach) für EWG, Efta und OECD zuständig. Er vertrat Österreich auch bei der OECD in Paris – wo sich seine Liebe zur französischen Sprache und französischen Kunst entwickelte.

foto: standard/newald
Mock im Jahr 1994.

Auch der Außenpolitik blieb er sein Leben lang treu, aber zunächst agierte er im Hintergrund, als Sekretär und später als Kabinettschef von Kanzler Klaus. Nach der kurzen Ministerzeit am Ende der Alleinregierung bekam Mock ein Nationalratsmandat – und profilierte sich in den folgenden Monaten, in denen sich die durch die Wahlniederlagen der Jahre 1970 und 1971 schwer verunsicherte ÖVP ein neues Programm gab. Dabei bewährte sich der Rückhalt in der niederösterreichischen Landespartei: Als 1971 der Oberösterreicher Alfred Maleta die Führung des damals noch höchst einflussreichen Arbeitnehmerflügels ÖAAB abgeben wollte, war der Niederösterreicher Georg Prader als Nachfolger vorgesehen.

Prader fädelte geschickt eine Rochade ein und präsentierte – gemeinsam mit dem Innsbrucker Bürgermeister und Bundespräsidentschaftskandidaten von 1974, Alois Lugger – den erst 37 Jahre alten Mock als Nachfolger Maletas.

Eine große Mehrheit wählte ihn, und die Skeptiker in den eigenen Reihen mussten sich nun von den Fähigkeiten des rasanten Aufsteigers überzeugen lassen. Dass angesichts der politischen Situation ein neues, aber doch schon bekanntes Gesicht gebraucht wurde, war klar.

Mock signalisierte bereits wenige Stunden nach seiner Wahl, dass er entschlossen war, Arbeitnehmerpolitik nicht kampflos der Kreisky-SPÖ oder den Interessen des ÖVP-Wirtschaftsbunds auszuliefern. Mit dem erfahrenen Generalsekretär Rudolf Harramach an seiner Seite sagte er der innerparteilich oft trägen Haltung gegenüber gesellschaftspolitischen Fragen den Kampf an. Mock leistete einen wesentlichen Beitrag zum Salzburger Programm der ÖVP, das bis in die 1990er-Jahre verbindlich blieb.

Harte Oppositionsarbeit

Dieses christlichsozial motivierte Engagement Mocks prägte die ÖVP vier Jahrzehnte lang. Zunächst in den harten Oppositionsjahren: Als ÖAAB-Chef musste Mock miterleben, wie die ÖVP teils spektakuläre Wahlerfolge in der Steiermark, in Tirol, Niederösterreich und Salzburg einfuhr, gleichzeitig aber auf Bundesebene unter Hermann Withalm und Josef Taus, der für den verunfallten Karl Schleinzer einspringen musste, gegen Kreisky chancenlos blieb.

Der Parlamentsklub setzte in jener Zeit große Hoffnungen auf Mock. Kreisky hatte 1978 den scharfzüngigen und beliebten ÖVP-Klubobmann Koren zum Nationalbankpräsidenten gemacht – und der Klub wünschte sich Mock (und nicht den Parteichef Taus) als Nachfolger.

foto: standard/newald

Nach der Wahlniederlage von 1979 scheiterte Taus mit seinem Vorhaben, die Partei zu reformieren – er machte an der ÖVP-Spitze Platz für Mock, der sich drei Jahre später den Anwalt Michael Graff als Generalsekretär holte. Zwar gelang bei der Wahl 1983 nicht der von Graff angekündigte "Wahlsieg, der sich gewaschen hat", aber immerhin eine Entthronung Kreiskys.

SPÖ und FPÖ koalierten unter Fred Sinowatz – aber diese Regierung war rasch so angeschlagen, dass Mock nicht nur in der ÖVP als der "logische Nachfolger" im Kanzleramt gesehen wurde. Er baute seine internationalen Kontakte aus, vernetzte sich mit Christdemokraten in ganz Europa – unterschätzte aber den Widerstand, den die von seiner Partei betriebene Kandidatur Kurt Waldheims für das Präsidentenamt international auslösen würde.

Waldheim gewann zwar 1986 die Wahl, aber der erhoffte Schwung für die ÖVP stellte sich nicht ein: Die SPÖ installierte mit Franz Vranitzky einen auch im bürgerlichen Lager akzeptierten Bundeskanzler, die FPÖ ersetzte den liberalen Norbert Steger durch den Populisten Jörg Haider. Und bei der Nationalratswahl im Herbst 1986 verlor die ÖVP zwei Prozentpunkte.

Haider hätte sie getröstet, indem er Mock zum Kanzler gemacht hätte – doch dieser war darauf ebenso wenig vorbereitet wie seine ÖVP. Die großkoalitionären Bedenkenträger vermasselten der ÖVP eine Chance, die sich erst im Jahr 2000 wieder auftat, dann allerdings mit eine FPÖ, die um vieles stärker war als die Haider-Partie von 1986. Die Enttäuschung stand Mock am Abend des 23. November 1986 ins Gesicht geschrieben – erstmals wurden auch öffentlich die Anzeichen seiner Parkinson-Erkrankung wahrgenommen.

foto: apa/schneider
Alois Mock nach der Rückkehr von seinem Verhandlungserfolg bei den EU- Beitrittsverhandlungen am 2. März 1994 am Wiener Flughafen.

Schwer angeschlagen ging er in die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ – und verhandelte ein überraschend gutes Ergebnis heraus: Vor allem die wirtschaftliche Liberalisierung Österreichs wurde der Anfang 1987 gebildeten rot-schwarzen Koalition hoch angerechnet. Mock selber übernahm das von ihm seit den 1970er-Jahren anvisierte Außenministerium und die Position des Vizekanzlers – aber innerparteilich hatte er gegen die in den Kreisky-Jahren groß gewordenen Kritiker einer Verbindung mit der FPÖ verloren.

Die Belastung jener Jahre war entsprechend hoch: Die Koalition war von Anfang an dadurch belastet, dass die ÖVP und ihr Chef den von ihnen nominierten Bundespräsidenten im In- und Ausland zu verteidigen hatten – während die SPÖ sich in der Ablehnung Waldheims bestärkt sah. Eine Historikerkommission wurde im Juni 1987 eingesetzt, sie stellte im Februar 1988 fest, dass Waldheim "kein persönliches schuldhaftes Verhalten" und "keine Beteiligung an Kriegsverbrechen" vorgeworfen werden kann. Wohl aber habe er seine Rolle heruntergespielt. Mock war von dieser – von ihm als unzulässig bezeichneten – Wertung schwer enttäuscht, der Historikerspruch entlastete die Koalition nicht. Und die ÖVP war am Rande der Rebellion. Der damalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herbert Krejci, wünschte Mock gar einen "Stauffenberg" an den Hals.

Innenpolitischer Schachzug

Dass Mock dann von den illoyalen Kräften seiner Partei doch nicht gekillt wurde, ist einem wichtigen innenpolitischen Schachzug zu verdanken: Mock griff die Wünsche von Teilen der ÖVP auf, den Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft (dem Vorgänger der EU) zu forcieren. Das schweißte das bürgerliche Lager zusammen, brachte die – noch viele Jahre EG-kritische – SPÖ unter Zugzwang und verlangte auch den freiheitlichen und grünen Europaskeptikern eine klare Position ab.

Es dauerte ein Jahr, bis Mock im Namen der Koalition das Beitrittsgesuch, "den Brief nach Brüssel", absenden durfte. Das wurde allgemein als Erfolg anerkannt – aber je erfolgreicher Mock in der Außenpolitik wurde, desto schwerer tat sich die Partei mit ihm.

foto: apa/robert jaeger
Der damalige ungarische Außenminister Gyula Horn (re.) und Alois Mock (li.) durchtrennen am 27. Juni 1989 in einem symbolischen Akt ein Stück des Eisernen Vorhangs.

Die Welt sah ihn als Staatsmann, und als solchen anerkannte ihn auch Nachfolger Josef Riegler: "Das Foto, als Alois Mock gemeinsam mit dem ungarischen Außenminister Gyula Horn am 27. Juni 1989 an der ungarisch-österreichischen Grenze den Eisernen Vorhang durchschnitt: Dieser Akt hatte nicht nur symbolische Bedeutung. Er war ein wichtiger Dominostein für die weitere Dynamik im 'annus mirabilis' 1989 bis hin zum Fall der Berliner Mauer und dem friedlichen Wandel von kommunistischen Diktaturen zu Demokratie und Freiheit in Mittel- und Osteuropa."

Riegler folgte Mock am 17. Oktober 1989 nicht gerne – er wusste, dass man an der Spitze der ÖVP nicht viel mehr Erfolg haben kann als Mock. Tatsächlich wurde Mocks Wahlergebnis von 1983 nie wieder übertroffen, jenes von 1986 nur einmal (von Wolfgang Schüssel 2002). Kaum war Mock an der Parteispitze abgelöst, wurde die Zustimmung zu seiner Politik größer. In manchen ÖVP-Kreisen herrschte unter den rasch wechselnden Obleuten Riegler, Busek und Schüssel eine regelrechte Mock-Nostalgie.

foto: standard/corn
Alois Mock starb im Alter von 82 Jahren.

Sie wurde einerseits durch die objektiven Erfolge seiner Politik als Außenminister beim Fall des Eisernen Vorhangs, beim Abschluss des Südtirol-Pakets, bei der internationalen Anerkennung von Slowenien und Kroatien und schließlich beim EU-Beitritt gestützt. Es schwang gleichzeitig aber auch ein über alle Parteigrenzen hinweg geteilter Respekt für die Tapferkeit mit, mit der Mock seine erst 1995 offiziell zugegebene Parkinson-Erkrankung ertrug.

Am 12. Juni 1994, zwei Tage nach Mocks 60. Geburtstag, votierten bei einer Volksabstimmung zwei Drittel der Österreicher für die EU-Mitgliedschaft. Mock sah das als seinen größten politischen Erfolg.

Bis zum 4. Mai 1995 blieb Mock Außenminister und wechselte dann noch für eine Periode in den Nationalrat. Die Partei war lange schon mit ihm versöhnt, er wurde nach dem Abgang aus der Regierung ihr Ehrenobmann auf Lebenszeit. Und er war – anders als viele sogenannten ÖVP-Granden – stets loyal: Er unterstützte Schüssels schwarz-blaue Koalition im Jahr 2000, als andere bürgerliche Politiker zu feig dazu waren.

Aus seiner Sicht wäre es für die Partei und das Land besser gewesen, so eine Koalition beizeiten einzugehen, der Sozialdemokratie ein bürgerliches Regierungsmodell entgegenzusetzen und gleichzeitig den Aufstieg der rechten Populisten zu stoppen.

Am Donnerstag ist Alois Mock im Alter von 82 Jahren gestorben. (Conrad Seidl, 1.6.2017)

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