Wie die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen können

1. Juni 2017, 22:13
113 Postings

Weil der Pakt von 195 Staaten nicht bindend ist, drohen den USA keinerlei Strafen. Die Vorbildwirkung wäre fatal

Syrien und Nicaragua sind die beiden einzigen Staaten, die das Klimaschutzabkommen von Paris nicht unterfertigt haben – nun gesellen sich die USA dazu. Präsident Donald Trump will den Ausstieg aus dem 2015 zusammen mit 194 anderen Staaten geschlossenen Pakt, verkündete er am Donnerstag. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Frage: Was steckt hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen?

Antwort: Im Dezember 2015 setzten sich die Staats- und Regierungschefs von 195 Ländern, darunter US-Präsident Barack Obama, das historische Ziel, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Gemäß der 1994 in Kraft getretenen Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro darf der Ausstoß der Treibhausgase nur so weit steigen, dass sich "die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können" und "die Nahrungsmittelerzeugung nicht gefährdet wird". Die meisten Experten gehen davon aus, dass diese Grenze eben bei einem Temperaturanstieg von durchschnittlich 1,5 bis zwei Grad liegt. Elf Monate nach seiner Unterzeichnung trat das Pariser Abkommen in Kraft, wenige Tage danach wurde Donald Trump, der im Wahlkampf den Vertrag als "schlecht fürs Geschäft" gescholten hatte, zum 45. Präsidenten der USA gewählt.

foto: ap
Kohlekraftwerke sollen in den USA künftig der Vergangenheit angehören.

Frage: Wie bindend ist es?

Antwort: Der Pakt ist ein klassisches Beispiel für "soft diplomacy". Die Staaten haben sich flexible Ziele gesetzt, die sich je nach konjunktureller oder politischer Wetterlage ändern können – und deren Erreichen nicht bindend ist. Es gibt keine Strafen für Länder, die nicht mithalten können oder aus dem Abkommen aussteigen. Jedes Land hat einen individuellen Plan vorgelegt, anhand dessen es den Ausstoß der Treibhausgase zu verringern gedenkt. Bei regelmäßigen Treffen soll über Fortschritte berichtet werden. Durch diplomatischen Druck und die Vorbildwirkung großer Industriestaaten, so die Idee, sollten die Länder die Pläne umsetzen und die selbstgesteckten Ziele erreichen. Die USA haben sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent unter das Niveau von 2005 zu drücken. Dazu will man bis 2020 drei Milliarden Dollar Hilfe an ärmere Länder überweisen, damit diese einfacher ihre Klimaziele erreichen können.

foto: apa

Frage: Wie würde ein Ausstieg der USA vonstattengehen?

Antwort: Entscheidet sich Trump für den Ausstieg, können die USA zwischen zwei Szenarien wählen. Eines führt über den formalen Ausstiegsmechanismus des Pariser Abkommens, der vier Jahre in Anspruch nimmt. Da der Vertrag aber keine Strafen vorsieht, könnten die USA schon vor Ablauf dieser Frist die Fortschrittsgespräche schlicht ignorieren. Trump könnte sein Land aber auch gleich aus der 1992 beschlossenen Uno-Klimarahmenkonvention führen. Dann würden die USA auch nicht mehr an den jährlichen UN-Klimagipfeln teilnehmen. Freilich: Eine zukünftige US-Regierung könnte dem Abkommen jederzeit wieder beitreten.

foto: ap
Solarpanele, wie hier in New York, gelten als Stromquelle der Zukunft.

Frage: Was würde der Ausstieg für die Klimaschutzbemühungen der USA bedeuten?

Antwort: Der Ausstoß von Treibhausgasen wird in den USA wohl weiterhin geringer werden. Einerseits verfolgen große Bundesstaaten wie Kalifornien und New York ohnehin eigene, vom Pariser Abkommen weitgehend unabhängige Klimaschutzprogramme, etwa in Bezug auf Kraftwerke und Pkws. Erneuerbare Energie wird dort auch weiterhin langsam, aber stetig Kohlekraftwerken den Rang ablaufen. Experten gehen davon aus, dass die USA bis 2025 zwischen 15 und 19 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen werden als 2005. Die Obama-Regierung hatte sich in Paris noch zu einer Senkung um 26 bis 28 Prozent verpflichtet. Ein Ausstieg der USA würde aber vor allem für die Motivation anderer Länder fatale Folgen haben – Stichwort "soft diplomacy". Vom Klimawandel besonders betroffene Entwicklungsländer wie die Philippinen, Indien und Indonesien, die mit den zugesagten US-Hilfen kalkulieren, stünden vor noch größeren Problemen. (flon, 1.6.2017)

Share if you care.