Türkei versteigert erste Gülen-Medien

1. Juni 2017, 13:06
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Kleine Satellitensender, Radiostationen und Lokalblätter der Gülen-Bewegung sind im Angebot. Der Zwangsverkauf der großen Medien steht noch aus

Ein kleiner Privatfernsehsender für umgerechnet 94.000 Euro kann eine schöne Okkasion sein. Muss aber nicht. Auf diese Summe hat der staatliche türkische Treuhandfonds TMSF den Sender Can Erzincan TV taxiert, einen Fernsehkanal, den die türkische Regierung dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen zurechnet und der deshalb nach dem Putschversuch im Vorjahr geschlossen und enteignet wurde und nun unter den Hammer kommt. So wie ein weiterer Sender, drei Radiostationen und drei Lokalzeitungen.

Es sind die ersten Gülen-Medien, die seit der Verhängung des Ausnahmezustands über den Tisch gehen. Wenigstens eine halbe Million Lira oder 126.000 Euro will der türkische Staat dabei einnehmen. Die wirklich großen Fische liegen aber noch im Tiefkühlschrank des Treuhandfonds.

Mehr als 200 Medien hat der autoritär regierende Staatschef Tayyip Erdoğan per Dekret seit Juli 2016 schließen lassen – gülenistische, kurdische oder sonst wie regierungskritische. Can Erzincan TV, 2013 von einem aus Erzincan in Ostanatolien stammenden Geschäftsmann gegründet, war nur ein kleiner, aus einem Istanbuler Vorort über Satellit arbeitender Sender, der als eines der letzten Sprachrohre der Gülen-Bewegung in der Türkei funktionierte. Journalisten von Bugün – TV und Tageszeitung – und Samanyolu TV fanden hier noch Unterschlupf.

Schönredner Zaman

Diesen Medien wurde die Lizenz schon kurz vor der Parlamentswahl im Herbst 2015 entzogen. Auch die Gülen-Tageszeitung Zaman, einst mit knapp einer Million Exemplaren offiziell auflagenstärkstes Blatt in der Türkei und Schönredner der Erdoğan-Regierungen bis etwa 2012/2013, war bereits im Frühjahr vergangenen Jahres unter Zwangsverwaltung gestellt worden, vier Monate vor dem Beginn des Ausnahmezustands – ebenso wie die Nachrichtenagentur Cihan, die zum selben Verlag, der Feza Gazetecilik, gehörte. Immobilien, Druckereien und technische Ausstattung der Redaktionen dürften einen vielfach höheren Wert haben als die nun zur Versteigerung offerierten Medien.

Mit Enteignungen von Medien hat die Türkei unter Erdoğan Erfahrung. Bereits 2004 verlor der Geschäftsmann und Politiker Cem Uzan seinen Sender Star und die gleichnamige Tageszeitung. Star ist längst eine regierungstreue islamistische Zeitung. Ihr Eigentümer Ethem Sançak ist gerade ins Führungsgremium der Regierungspartei AKP gewählt worden. (Markus Bernath, 1.6.2017)

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