Montenegros Regierung konterte russische Einreiseverbote

1. Juni 2017, 10:29
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149 ranghohe russische Vertreter dürfen nicht mehr in den Nato-Staat reisen, zuvor hatte Moskau 70 Montenegrinern die Einreise verboten

Podgorica/Moskau – Die montenegrinische Regierung hat laut der Tageszeitung "Pobjeda" wegen des Einreiseverbots Russlands gegen etwa 70 Spitzenfunktionäre des Adriastaates Gegenmaßnahmen ergriffen. Auf einem ähnlichen Verzeichnis der montenegrinischen Behörden befinden sich demnach 149 russische, aber auch ukrainische Vertreter, die mit dem Krieg in der Ostukraine in Verbindung gebracht werden.

Die Zeitung zitierte aus dem Beschluss der montenegrinischen Regierung, der nicht etwa mit Irritationen zwischen Podgorica und Moskau wegen des Nato-Beitritts Montenegros argumentiert, sondern mit der Ukraine-Krise. Der Beschluss betreffe Personen, die "für die Unterstützung der Politik verantwortlich sind, welche die Gebietseinheit, Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt". Sie dürften nicht mehr nach Montenegro einreisen und – in einigen Fällen womöglich wichtiger – nicht mehr frei über ihr Vermögen in Montenegro verfügen.

Zusammenhang mit möglichen Putschversuch

Zu den unerwünschten Russen gehören Vizepremier Dmitri Rogosin sowie Geheimdienstchef Nikolai Patruschew. Patruschew wurde in Montenegro mit dem mutmaßlichen Drahtzieher des Putschversuches in Podgorica vom vergangenen Oktober, dem russischen Geheimdienstmitarbeiter Eduard Schischmakow, in Verbindung gebracht. Gegen Schischmakow läuft derzeit in Podgorica ein Prozess in Abwesenheit.

Die russische Behörden hatten am Sonntagabend auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo einen montenegrinischen Politiker angehalten. Er durfte nicht wie geplant in die weißrussische Hauptstadt Minsk weiterreisen, sondern muss nach Montenegro zurückkehren. Am gestrigen Mittwoch berichtete dann montenegrinische Medien, es gebe eine ganze Liste mit etwa 70 montenegrinischen Spitzenpolitikern, Regierungsmitgliedern und Abgeordneten, die in Russland nicht erwünscht seien.

Es soll sich um Amtsträger handeln, die den Nato-Beitritt Montenegros unterstützen, der Moskau ein Dorn im Auge ist. Montenegro soll am Montag offiziell als Nato-Mitglied begrüßt werden. Montenegro hatte sich 2014 auch den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen, die damals wegen der Annexion der Halbinsel Krim von der Ukraine und der Unterstützung der prorussischen Separatisten im Donbass durch Moskau verhängt wurden. (APA, 1.6.2017)

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