US-Kongress will Flynn zu Kooperation zwingen

1. Juni 2017, 08:18
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Ex-Sicherheitsberater hatte sich gegenüber dem Senat auf Zeugnisverweigerungsrecht berufen, nun liegt neue Zwangsverfügung vor

Washington – Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses will den kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn mit einer Zwangsverfügung ("subpoena") zur Kooperation in den Untersuchungen zur Russland-Affäre zwingen. Wie am Mittwoch aus informierten Kreisen verlautete, werde die Verfügung Flynn und Donald Trumps Anwalt Michael Cohen betreffen.

Vor drei Wochen hatte bereits der Geheimdienstausschuss des Senats einen ähnlichen Anlauf genommen. Flynn berief sich daraufhin auf sein verfassungsmäßiges Zeugnisverweigerungsrecht. Flynn gilt als zentrale Figur in der Affäre um Russland-Kontakte von des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump. Der pensionierte General musste nach nur 24 Tagen als Nationaler Sicherheitsberater seinen Hut nehmen, weil er die Unwahrheit bezüglich seiner Russland-Kontakte gesagt haben soll.

US-Präsident Trump soll daraufhin versucht haben, bei FBI-Chef James Comey ein Ende der Ermittlungen gegen Flynn zu erwirken. Comey wurde von Trump gefeuert, vermeintlich, weil er das Ansinnen des Präsidenten zurückgewiesen habe. Der Ex-FBI-Chef ist Medienberichten zufolge dazu bereit, im Senat auszusagen und Trump zu belasten. (APA, 1.6.2017)

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