US-Gericht: Angeklagte nicht generell gefesselt vor Richter bringen

1. Juni 2017, 06:31
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Urteil: Verdächtige dürfen "nicht wie ein Bär an einer Kette" behandelt werden

Washington – Gerichte in den USA dürfen Beschuldigte nicht mehr grundsätzlich in Hand- und Fußfesseln in den Verhandlungssaal führen lassen. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco stufte die Praxis der Justiz im kalifornischen San Diego, sämtliche Untersuchungshäftlinge aus Sicherheitsgründen gefesselt dem Richter vorzuführen, am Mittwoch als verfassungswidrig ein.

Solche Fesselungen seien in jedem Einzelfall gesondert zu begründen, heißt es in dem Urteil. "Ein möglicherweise unschuldiger Verdächtiger hat ein Recht, im Gerichtssaal mit Respekt und Würde behandelt zu werden und nicht wie ein Bär an einer Kette", schrieb Richter Alex Kozinski in der Entscheidung, die im Richtergremium mit sechs gegen fünf Stimmen gefällt wurde. "Wir müssen Menschen mit Respekt und Würde behandeln, auch wenn sie eines Verbrechens verdächtigt werden."

Hand- und Fußfesseln dürften nur bei einem beträchtlichen Sicherheitsrisiko angelegt werden, heißt es in dem Urteil. Die Entscheidung darüber müsse zudem von einem Gericht gefällt werden, nicht – wie im Fall von San Diego – vom Sicherheitsdienst der Justiz. (APA, AFP, 1.6.2017)

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    foto: apa/epa/steven senne
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