Trump will Entscheidung über Klimadeal heute verkünden

1. Juni 2017, 05:41
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Laut Medienberichten hat sich der US-Präsident für einen Rückzug aus dem Pariser Abkommen entschieden

Washington/Paris – US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag seine mit Spannung erwartete Entscheidung verkünden, ob die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Er kündigte auf Twitter eine Erklärung für 15 Uhr (21 Uhr MESZ) an.

Zuletzt haben sich die Anzeichen verdichtet, dass Trump die Vereinbarung aufkündigen will. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte ihn vor diesem Schritt. "Ich bin ein Transatlantiker. Aber wenn der amerikanische Präsident in den nächsten Stunden oder Tagen sagen würde, er will aus dem Pariser Abkommen aussteigen, dann ist es die Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht", sagte Juncker am Mittwochabend.

Er rief die Gefahren des Klimawandels in Erinnerung: "Da geht es nicht nur um die Zukunft der europäischen Menschheit, es geht vor allem um die Zukunft der Menschen andernorts." 83 Länder liefen Gefahr, von der Erdoberfläche zu verschwinden, wenn der Klimawandel nicht entschieden bekämpft werde.

Trump wollte am Mittwoch noch nicht sagen, ob er das Abkommen aufkündigen wird. "Ihr werdet es bald herausfinden", sagte er auf Fragen von Journalisten. Auch sein Sprecher Sean Spicer machte keine Angaben. "Er ist der, der das letzte Wort hat", erklärte er lediglich.

Hartes Ringen hinter den Kulissen

Allerdings hatte der Nachrichtenblog "Axios" schon zuvor berichtet, dass Trump seine Entscheidung getroffen habe. Die Modalitäten eines Austritts seien jedoch noch nicht entschieden, darüber werde im Weißen Haus noch in kleinem Kreis beraten.

Trump könnte entweder den langwierigen Rückzug aus dem Pariser Abkommen beginnen oder aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Das wäre ein noch radikalerer Schritt.

In den vergangenen Monaten hat es laut US-Medienberichten ein hartes Ringen um das Paris-Abkommen gegeben. Inzwischen hätten sich die Hardliner durchgesetzt, berichtete die Website "Politico" unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsberater.

Ein Austritt wäre ein Sieg der Radikalen im Weißen Haus um Trumps Berater Stephen Bannon und Stephen Miller. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und seine Tochter Ivanka sollen gegen einen Austritt sein. In Umfragen sprechen sich zwei Drittel der US-Bürger für einen Verbleib aus.

Energiebranche drängt auf Verbleib

Die Energiebranche der USA hat sich zu großen Teilen gegen einen Austritt ausgesprochen. Auch die sechs anderen Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel am Wochenende hatten versucht, Trump von der Bedeutung der Klimaübereinkunft zu überzeugen.

Doch auch im Umfeld des US-Präsidenten regt sich Widerstand. Tech-Milliardär und Unternehmer Elon Musk, der Trump gemeinsam mit einer Reihe weiterer US-Konzernchefs berät, hat angekündigt, diese Funktion im Fall eines Ausstiegs aufzugeben. Sollte es so kommen, habe er "keine andere Wahl", teilte der Chef des Elektroautobauers Tesla am Mittwoch mit.

Mit dem Abkommen haben sich 195 Staaten im Dezember 2015 in Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Der Ausstieg der USA würde dem Kampf gegen den Klimawandel einen massiven Schlag versetzen. Sie sind nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten sich die USA zum Ziel gesetzt, ihre CO2-Emissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu senken. (APA, dpa, 1.6.2017)

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