Wirtschaftspaket: Gentiloni gewinnt Vertrauensvotum

31. Mai 2017, 22:45
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Mit 315 Stimmen gegen 142 in der Abgeordnetenkammer

Rom – Die Regierung um den italienischen Premier Paolo Gentiloni hat am Mittwochabend in der Abgeordnetenkammer eine Vertrauensabstimmung über ein umfangreiches Paket mit Wirtschaftsmaßnahmen gewonnen. Das Kabinett setzte sich mit 315 Stimmen durch. 142 Mandatare stimmten gegen die Regierung, vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Das Maßnahmenpaket, das am Donnerstag von der Abgeordnetenkammer endgültig abgesegnet werden soll, enthält unter anderem einen Brückenkredit im Wert von 600 Millionen Euro zur Rettung der krisengeschüttelten Alitalia, sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der in Trafiken und Bars aufgestellten Spielautomaten. Das Paket enthält auch Initiativen zur Stärkung der Anti-Korruptionsbehörde ANAC, sowie Steuerentlastungen für Renovierungsarbeiten von Immobilien nach modernsten Erdbebenstandards.

Gegen das Kabinett stimmten die linksorientierte Gruppierung MDP sowie die Zentrumspartei UDC, die sich bisher stets regierungstreu verhalten hatte. In Italien mehren sich Spekulationen, nach denen nach der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes im Juli vorgezogene Parlamentswahlen im September oder Oktober stattfinden werden. (APA, 31.5.2017)

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