Heinz Fischer kritisiert Taktieren der Parteien

31. Mai 2017, 22:37
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Altpräsident zu fünfjähriger Legislaturperiode: "Würde Nationalrat nicht ein zweites Mal so beschließen"

Wien – Altpräsident Heinz Fischer kritisiert, dass die Vorboten der Neuwahl bereits zu bemerken sind: "Man spürt, wie viel taktiert wird." Das sei schlecht für die Performance, meinte er in der "ZiB 2". Dem Staatsnotstand nahe sieht Fischer Österreich im Gegensatz zum abgetretenen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aber nicht. Es sei aber unerfreulich genug, was man täglich in den Zeitungen lese.

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Skeptisch äußert sich der Altüräsident zu Überlegungen von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, vorgezogene Neuwahlen grundsätzlich zu untersagen. Das hätte Vorteile, die Nachteile seien aber größer. Offenbar zu lang ist Fischer die Gesetzgebungsperiode mit fünf Jahren: "Ein Nationalrat würde das nicht ein zweites Mal so beschließen." Die Annahme, dass damit mehr Arbeitsmöglichkeit entstehe, sei nur in der Theorie richtig gewesen. (APA, 31.5.2017)

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