ÖVP-Programm: Türkise Inhalte statt Schlagworte

Kommentar31. Mai 2017, 18:10
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Sebastian Kurz muss sein Wirtschaftsprogramm so rasch wie möglich präsentieren

Sebastian Kurz will sein Wirtschaftsprogramm erst im September vorstellen. Das ist interessant, denn knapp vier Wochen vor der Wahl ist nur mehr sehr wenig Zeit, um die Öffentlichkeit ausführlich über dessen Inhalt zu informieren. Aber vielleicht hat es Kurz gar nicht so eilig. Im Moment fährt der Spitzenkandidat der ÖVP ja ausgezeichnet mit großen Fotos und großen Schlagworten.

"Kann" Kurz überhaupt Wirtschaft? Zweifellos pflegt er sorgfältig in der Politischen Akademie aufgebaute, gute Beziehungen zu einflussreichen Wirtschaftstreibenden. Er weiß ergo mit ziemlicher Sicherheit, was "die Wirtschaft" will. Es finden ja auch laufend illustre Plaudereien und "Events" statt, wo ihm das noch einmal in aller Ausdrücklichkeit nahegebracht wird. Daran soll freilich die Öffentlichkeit momentan eher nicht teilhaben. So fand etwa ein ursprünglich breit angekündigter "Kurz-Talk", veranstaltet von einer Wiener Kanzlei, am Ende doch ohne Journalisten statt. Der Auftritt des neuen ÖVP-Chefs sei "privat" gewesen, vermeldete der "Kurier".

Unerfreute Wähler

Vielleicht gibt es auch noch nicht viel mehr zu sagen als das, was Kurz bereits skizziert hat (Steuern zu hoch, Sozialsystem neu denken, Verwaltung straffen). Die Richtung, in welche die ÖVP marschieren soll, ist allerdings schon gut erkennbar. Und der Verdacht liegt nahe, dass man, vielleicht auf Anraten der schwarzen Strategen, gar nicht so gern lang und breit darüber diskutieren möchte, weil es die große Masse der Wählerinnen und Wähler wohl eher nicht besonders erfreuen würde.

Ein Beispiel: "Steuern und Abgabenlast auf deutsches Niveau senken" heißt, dass man irgendwo anders krass einsparen wird müssen. Jeder Prozentpunkt, um den die Abgabenquote gesenkt wird, kostet laut Wirtschaftsforschern 3,5 Milliarden Euro. Das sind bei einer Senkung auf unter 40 Prozent gut zehn Milliarden – und das wird wohl nicht allein mit Einsparungen "in der Verwaltung" zu bewerkstelligen sein. Es sei denn, man plant etwa jeden vierten Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu kündigen, und da wäre dann die Frage: Wo genau? Im Gesundheitswesen, bei der Bildung oder gar bei der Polizei? Darüber wird sich wohl nicht einmal Sebastian Kurz im Umfragen-Höhenflug drübertrauen.

Schelling: Üppiges Sozialsystem

Finanzminister Hans Jörg Schelling macht derweil kein Hehl daraus, dass er Österreichs Sozialsystem für zu üppig hält – die Hartz-IV-Studie kommt nicht von ungefähr. Tatsächlich fordern maßgebliche Kräfte in der ÖVP schon lange, Pensionen, Mindestsicherung etc. kräftig zu beschneiden. Schon Altkanzler Wolfgang Schüssel wollte das 2003 – und zwischen ihm und Kurz soll derzeit sehr enger Kontakt bestehen. IV-Präsident Georg Kapsch wiederum hat Kurz ermuntert, eine Art Gegenprogramm zu Christian Kerns SPÖ-Plan A zu entwerfen.

Das sollte er auch umgehend tun. Dem Wahlkampf kann ein Wettbewerb an Inhalten und Positionen nur gut tun. Und auf Dauer werden "Sager" und schöne Bilder allein nicht reichen.

Einen Blick nach Deutschland sollte Sebastian Kurz dabei auf jeden Fall riskieren. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz erweckte bei seinem Antritt fast hysterische Begeisterung unter seinen Anhängern. Einige Monate später ist diese jammerhafter Ernüchterung gewichen. Schulz hat nicht geliefert: keine Inhalte, kein überzeugendes Konzept. Der "Schulz-Effekt" ist weg. Das sollte Kurz zu denken geben. (Petra Stuiber, 31.5.2017)

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