EU-Mautvorschlag: Sinnvolle Modernisierung

Kommentar31. Mai 2017, 17:54
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Wer viel fährt, wer Straßen und Umwelt mehr belastet, der soll dafür mehr zahlen

Hamma net, brauch ma net, woll ma net! So in etwa fiel die Reaktion verantwortlicher Politiker von Verkehrsminister Jörg Leichtfried abwärts auf den Vorschlag der EU-Kommission einer Anpassung der nationalen Mautsysteme an künftige EU-Regeln aus. An den Stammtischen setzt sich das wohl nahtlos fort. Das entspricht einer nicht ganz untypischen österreichischen Reaktion auf vieles, was mit etwas tiefergehenden Reformen zu tun hat. Bitte nicht stören!

Im Fall der heimischen (Autobahn-)Maut ist das ein falscher Reflex. Das bestehende System der Vignetten, das für (wohl die meisten) Benützer hochwertiger Straßen eine pauschale Jahresgebühr von 86,40 Euro vorsieht, unabhängig davon, wie viele Kilometer man damit abspult, mag einfach und überschaubar sein. Gerecht und modern im Sinne der technischen Ausstattung, über die heutige Autos und Lkws verfügen, ist es mit Sicherheit nicht.

Schon gar nicht spiegelt es den hohen Stellenwert, den Umweltschutz und Lebensqualität seit der Einführung der Vignettte vor 21 Jahren in der Gesetzgebung heute haben. Deshalb ist der Ansatz, die Mautgebühren an die tatsächlich zurückgelegte Strecke, "den Verbrauch" und den Schadstoffausstoß anzupassen, grundrichtig. Wer viel fährt, wer Straßen und Umwelt mehr belastet, der soll dafür mehr zahlen. Wem das aus sozialen Gründen schwerer fällt, etwa Pendlern, dem muss der Sozialstaat anderweitig helfen. (Thomas Mayer, 31.5.2017)

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