Eurofighter: Zeugen kritisieren Darabos' Verhandlungstaktik

31. Mai 2017, 17:46
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Die ersten Auskünfte im U-Ausschuss warfen kein gutes Licht auf den Vergleich des Ex-Verteidigungsministers: Der Rechnungshof vermisst Dokumente, die Finanzprokuratur wurde vor dem Deal abgezogen – Darabos wird am Donnerstag aussagen

Wien – Zwei Prädikate fallen am ersten Befragungstag des Untersuchungsausschusses rund um die Eurofighter besonders oft. Unter den mächtigen Lustern im dunklen Budgetsaal des Parlaments bemühen sich die Abgeordneten, den von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Jahr 2007 geschlossenen Vergleich mit dem Hersteller näher zu beleuchten. Darabos selbst sagt am Donnerstag vor dem Ausschuss aus, DER STANDARD berichtet live.

Die erste Auskunftsperson am Eröffnungstag, Birgit Caesar-Stifter, Leiterin der folgenden Prüfungen durch den Rechnungshof, hält immer wieder fest, dass das, was sich im Frühjahr 2007 zwischen dem Luftfahrtkonzern EADS, heute Airbus, und Darabos abgespielt hat, "nicht dokumentiert" ist – und dass die angeblichen Einsparungen von 370 Millionen Euro "nicht nachvollziehbar" seien – bloß "267 Millionen" seien gesichert.

Eine Gesamtbeurteilung des Vergleichs sei somit nicht möglich gewesen, erklärt Caesar-Stifter, obwohl nahezu alle Fraktionen immer wieder nachfragen, wie hoch der Schaden ist, der dem Land dadurch entstanden sei.

Dennoch gibt sie tiefe Einblicke, wie es zu den unerklärlichen Vorgängen kam, obwohl sich Darabos damals mit zum Teil gebrauchten Abfangjägern, noch dazu der ersten Tranche statt der vereinbarten zweiten, abspeisen ließ, Verzicht auf ein Rücktrittsrecht vom Vertrag inklusive – obwohl damals schon bekannt war, dass EADS Lieferprobleme mit der neuen Baureihe hat.

Kein Fuzerl Papier

Allein 57 Millionen Euro an Abbestellungskosten etwa erschließen sich dem Rechnungshof nicht, rechnet Caesar-Stifter vor. Wie die Republik das ohne Abrechnung zahlen konnte, hakt der Grüne Peter Pilz nach – und ob es dazu nicht "ein Fuzerl" Papier gebe? Auch hierzu gäbe es keine Dokumente, lautet die Antwort.

Dafür pocht Caesar-Stifter mehrmals darauf, dass die Einbindung des Finanzministeriums als Hüterin des Finanzhaushalts sowie des Leiters der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn als Anwalt der Republik in die Verhandlungen angebracht gewesen wäre. Doch der letzte anvisierte Termin Ende April 2007 gemeinsam mit Peschorn und dem Hersteller wurde abgesagt – ab diesem Zeitpunkt wurde er nicht mehr als Verhandlungsleiter akzeptiert. Und: Von da an bis zum Abschluss des Deals Ende Juni 2007 fehlen auch entsprechende Schriftstücke. "Uns störte das besonders", kritisiert die Prüferin.

Immer deutlicher wird nach knapp drei Stunden Befragung, dass Peschorn offenbar auf Wunsch des Eurofighter-Konzerns abgezogen wurde. "Warum in weiterer Folge der Herr Minister dann die Verhandlungsführung übernommen hat, das wissen wir nicht", sagt Caesar-Stifter.

Damit nicht genug, erhielt fortan der von Darabos beigezogene Zivilrechtsexperte Helmut Koziol für seine Beratertätigkeit insgesamt 112.000 Euro. Koziol selbst stellte übrigens fest, dass ein zuvor von der SPÖ anvisierter Vertragsausstieg nicht gerade günstig wäre. Öffentlich präsentiert wurde sein Gutachten am 25. Juni 2007, doch kurz davor hatte Darabos schon die Vergleichspunktation mit Eurofighter unterzeichnet.

Freund der Aktenvermerke

Am Nachmittag tritt der vom Deal ferngehaltene Peschorn in den Zeugenstand – den ÖVP-Fraktionsleiterin Gabriele Tamandl schon davor als "Freund der Aktenvermerke" lobt. Zum Vergleich von Darabos findet er klare Worte: "Also ich hätte ihn nicht empfohlen", denn aus heutiger Sicht hätte man aus dem Vertrag aussteigen können. Hintergrund: Peschorn selbst hat an der im Februar eingebrachten Betrugsanzeige des Verteidigungsministeriums gegen Eurofighter und Airbus mitgearbeitet – weil schon bei Vertragsabschluss 2003 klar gewesen sei, dass die bestellten Jets nicht fristgerecht lieferbar waren.

Dass sich damit für die Verantwortlichen schon 2007 ein Ausstieg aufgedrängt hätte, verneint Peschorn allerdings – "das war auch uns nicht bewusst." Doch es hätte eine Palette an Möglichkeiten gegeben, wie etwa zuerst einmal die ersten Liefertermine abzuwarten – weil eine Verspätung eine Pönale von bis zu 200 Millionen zur Folge hätte haben können.

Auf Pilz' Insistieren bestätigt Peschorn, von Darabos' Kabinettschef gehört zu haben, dass er auf Wunsch eines Eurofighter-Managers keine Rolle bei den Gesprächen spielen solle. Gespräche mit Eurofighter habe es zwar gegeben, aber erst im April oder Mai 2007 habe er von Darabos' und Koziols "Parallelverhandlungen" erfahren. Koziol habe die späte Auskunft damit erklärt, dass er "gegenüber Eurofighter zur Verschwiegenheit verpflichtet" sei. (Nina Weißensteiner, 31.5.2017)

  • Der Medienandrang rund um die ersten Befragungen im U-Ausschuss rund um die Eurofighter war enorm.
    foto: christian fischer

    Der Medienandrang rund um die ersten Befragungen im U-Ausschuss rund um die Eurofighter war enorm.

  • Als erste Auskunftsperson kritisierte Rechnungshof-Prüferin Birgit Caesar-Stifter die fehlenden Dokumente zum Deal von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).
    foto: apa / helmut fohringer

    Als erste Auskunftsperson kritisierte Rechnungshof-Prüferin Birgit Caesar-Stifter die fehlenden Dokumente zum Deal von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

  • Wolfgang Peschorn, der Leiter der Finanzprokuratur, packte aus, dass er auf Wunsch eines Eurofighter-Managers keine führende Rolle bei den Vergleichsgesprächen spielen sollte – dies habe ihm Darabos' Kabinettschef zugetragen.
    foto: apa / helmut fohringer

    Wolfgang Peschorn, der Leiter der Finanzprokuratur, packte aus, dass er auf Wunsch eines Eurofighter-Managers keine führende Rolle bei den Vergleichsgesprächen spielen sollte – dies habe ihm Darabos' Kabinettschef zugetragen.

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