Heumarkt-Showdown: Zittern im Gemeinderat

31. Mai 2017, 17:27
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Zumindest drei Grüne werden am Donnerstag nicht für das Wiener Heumarkt-Projekt stimmen. Laut Grünen ist die Sache mit einer hauchdünnen Mehrheit "geritzt"

Wien – Am Donnerstag wird im Wiener Gemeinderat nicht nur über die umstrittene neue Flächenwidmung am Heumarkt abgestimmt. Denn die Entscheidung wird – je nachdem, wie sie ausfällt – auch Konsequenzen für die Zukunft der Stadt sowie der grünen Landespartei haben. Der Showdown im Rathaus wird mit Spannung erwartet: Drei grüne Abgeordnete haben angekündigt, nicht für das Umgestaltungsprojekt inklusive 66-Meter-Wohnturms zu stimmen. Rein rechnerisch ginge sich damit nur eine hauchdünne Mehrheit von 51:49 aus.

foto: apa

Im grünen Klub gab man sich am Mittwoch gelassen. Am Status quo habe sich "nichts geändert". Soll heißen: Die Abgeordneten Faika El-Nagashi, Barbara Huemer und Martin Margulies werden dem Projekt – wie im STANDARD angekündigt – ihre Zustimmung verweigern. Die weiteren sieben grünen Mandatare werden demnach aber die neue Flächenwidmung, die den Hochhausbau in der Wiener Unesco-Weltkulturerbezone erlaubt, mit den SPÖ-Abgeordneten absegnen.

"Die Sache ist geritzt", sagte der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch. Der Wohnturm sei für ihn zwar "kein wahnsinnig tolles Projekt". Deshalb gegen das rot-grüne Vorhaben zu votieren und die Koalition zu sprengen käme für ihn aber nicht infrage.

Ein Abweichler könnte Projekt kippen

Dabei könnte nur ein weiterer grüner Abweichler das Projekt kippen. Dann wäre auch Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou – eine Befürworterin der Heumarkt-Pläne – in höchster Erklärungsnot, die Koalition stünde auf der Kippe. Überraschungen werden im grünen Klub aber ausgeschlossen, wie es zum STANDARD heißt.

foto: apa / georg hochmuth
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist eine erklärte Befürworterin der Heumarkt-Pläne. Sie wäre bei einem negativen Votum in höchster Erklärungsnot.

Die Causa der unter Rot-Grün I noch gescheiterten Wahlrechtsreform sollte dabei Warnung genug sein: Der grüne Abgeordnete Senol Akkiliç wechselte knapp vor der Abstimmung zur SPÖ und blockierte die Reform, die die Grünen damals mit der Opposition gegen den eigenen Koalitionspartner durchboxen wollten.

Bringt Rot-Grün eine Mehrheit zustande, müssen sich Vassilakou und die koalitionstreuen grünen Abgeordneten aber den Vorwurf gefallenlassen, gegen das Ergebnis der eigenen Urabstimmung zu handeln. Wie berichtet hat sich die Basis knapp gegen die neue Flächenwidmung ausgesprochen. Margulies hat den Umgang der Parteispitze mit dem negativen Votum kritisiert: "Für mich ist das nicht okay. Wir müssen solche Ergebnisse ernst nehmen."

Eintrag in Rote Liste winkt

Wien droht auch der Verlust des Unesco-Weltkulturerbes: Kommt die Flächenwidmung, werde Wien laut Unesco zunächst auf die Rote Liste gefährdeter Welterbestätten gesetzt. Dieser Schritt könnte schon bei der Tagung des Komitees Anfang Juli in Krakau gesetzt werden.

FPÖ, ÖVP und Neos haben angekündigt, im Gemeinderat geschlossen gegen das Projekt zu stimmen. Bei der ÖVP ist das insofern interessant, als sich die Wirtschaftskammer demonstrativ hinter das Bauvorhaben gestellt hat. Erwartet werden eine mehrstündige Debatte und eine namentliche Abstimmung. Diese dürfte frühestens am Nachmittag über die Bühne gehen. (David Krutzler, 31.5.2017)

  • Das Hotel Intercontinental (links) soll weg und neu errichtet werden, daneben der umstrittene Wohnturm.
    rendering: isay weinfeld & sebastian murr

    Das Hotel Intercontinental (links) soll weg und neu errichtet werden, daneben der umstrittene Wohnturm.

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