Berlin und Wien wollen weiter nach Afghanistan abschieben

31. Mai 2017, 17:39
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Flüchtlingshelfer verweisen auf Terrorgefahren und hoffen auf Menschenrechtsgericht

Berlin/Wien – Der Abschiebeflug nach Kabul hätte Mittwochabend aus Deutschland starten sollen; von welchem Flughafen genau, war nicht kommuniziert worden, weshalb für diesen Tag an mehreren deutschen Airports Demonstrationen von Abschiebungsgegnern angekündigt waren. Die Absage dann erfolgte nicht infolge politischen Drucks, sondern wegen des verheerenden Terroranschlags, der Stunden davor – Mittwochvormittag Kabuler Ortszeit – das Zentrum der afghanischen Hauptstadt erschüttert hatte.

"Die deutsche Botschaft hat eine wichtige logistische Rolle beim Empfang rückgeführter Personen vor Ort", hieß es aus Berliner Regierungskreisen. Nun aber hätten die Botschaftsmitarbeiter in Kabul anderes zu tun, also werde es in den kommenden Tagen keine Sammelabschiebung geben. Innenminister Thomas de Maizière bestätigte den Beschluss – nicht ohne zu betonen, dass die Rückführungen, insbesondere von in Deutschland verurteilten Straftätern, fortgesetzt würden.

Karl Kopp von der deutschen Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl geht der momentane Halt nicht weit genug: "Wir fordern einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan", sagte er zum STANDARD. Die Anschlagsgefahr habe auch in den großen Städten stark zugenommen. Vereinzelte Stimmen der Grünen und Linken äußerten sich ähnlich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen hielt in einem Interview mit der Funke Mediengruppe Abschiebungen nach Afghanistan für "immer noch zumutbar".

Gutachten vom Februar

Die Argumentation, laut der es jungen, gesunden Männern mit rechtskräftigem Asylnegativbescheid zumutbar sei, sich in afghanischen Städten eine Existenz aufzubauen, gilt auch für die österreichischen Behörden. Grundlage dafür ist derzeit ein in vielen Verfahren zurate gezogenes Gutachten, das der Geschäftsmann und gerichtlich beeidete Sachverständige Karl Mahringer im Februar erstellt hatte.

Ihm widerspricht die Wiener Anwältin mit Asylschwerpunkt, Julia Ecker. Aufgrund der zunehmenden Anschlagsgefahren in Afghanistan hält sie es für "durchaus möglich, dass es in absehbarer Zeit in einem ersten Fall eine Interim Measure (Abschiebestopp) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geben wird". Insgesamt wurden aus Österreich seit Inkrafttreten des Rückführungsabkommens zwischen der EU und Afghanistan im Oktober 2016 58 Personen zwangsweise nach Kabul gebracht – per Charter- oder Einzelabschiebung. Aus Deutschland, von wo aus es nach Kabul laut Kopp ausschließ- lich Gruppenabschiebungen gibt, wurden seit Oktober 106 Personen weggebracht.

Deutschland prüft 100.000 Asylfälle noch einmal

Aus Wien ist erst am Mittwoch um zwei Uhr früh eine Maschine gestartet. In dem mit Schweden durchgeführten Frontex-Abschiebeflug saßen 13 Afghanen aus Schweden und 17 aus Österreich. Unter Letzteren befand sich auch Abdul Ghafor Jalazai, der wegen seiner bevorstehenden Konversion zum Christentum in Kabul schwere Repressalien befürchtet.

Am Mittwoch wurde in Berlin bekannt, dass die deutschen Behörden 80.000 bis 100.000 Asylentscheidungen neu überprüfen. Grund: fehlerhafte Entscheide und der Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgab und offenbar Anschläge plante. (Irene Brickner, 31.5.2017)

  • Immer wieder gibt es Proteste gegen Abschiebungen, hier im vergangenen März am Flughafen von München.
    foto: imago/michael trammer

    Immer wieder gibt es Proteste gegen Abschiebungen, hier im vergangenen März am Flughafen von München.

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