Kritik an Freiheitlichen-Treffen auf Kosten des Parlaments

31. Mai 2017, 15:44
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Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer lädt zu einer Feier für freiheitliche Hochschulpolitik ein. Auf Kosten des Hohen Hauses

Wien – Zum 65-jährigen Jubiläum des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) lädt der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) am kommenden Dienstag zu einer Veranstaltung ins Parlament: 'Freiheitliche Hochschulpolitik im Wandel der Zeit". Daran üben die Grünen nun heftige Kritik: an der Veranstaltung selbst sowie am Festredner Werner Kuich und dessen Gedankengut. Das Büro Hofers sagte dazu, die Veranstaltung sei von der Parlamentsdirektion genehmigt.

Kritik, weil Redner Intelligenz für großteils erblich hält

So machten die Grünen am Mittwoch darauf aufmerksam, dass Kuich im November 2014 in einem "hochschulpolitischen Vortrag" des RFS an der TU Wien – die Heimatuni Kuichs – über "Intelligenz" meinte, dass diese zu einem Großteil vererbt werde. Die Rektorin verweigerte den Hörsaal, die Teilnehmer der Veranstaltung mussten in ein Kaffeehaus ausweichen.

2015 habe Kuich dann bei einer Ehrung an der Mathematischen Fakultät der Universität Wien mit einem fälschlicherweise Ignazio Silone zugeschriebenen Zitat über den neuen Faschismus für einen Eklat gesorgt. Die Fakultätskonferenz der Mathematiker bzw. ihr Vizedekan antworteten mit einem Brief, in dem es hieß: "Im Namen der Fakultätskonferenz möchte ich unser Missfallen zum Ausdruck bringen, dass Sie die Feier zu einer Manifestation von Gedankengut missbraucht haben, das an einer Universität nichts verloren hat."

Verbindungen zur NPD

Der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger verwies auch auf einen schon länger zurückliegenden Bericht des im Vorjahr verstorbenen Rechtsextremismus-Experten und Publizisten Wolfgang Purtscheller im "Profil" (Ausgabe 7/1994). Demnach war Kuich im Beirat der "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" des mittlerweile verstorbenen Anwalts und NPD-Politikers Jürgen Rieger, der als einer der wichtigsten Finanziers der deutschen Neonazi-Szene galt, tätig. Diese Gesellschaft gab demnach auch die rassistische Zeitschrift "Neue Anthropologie" heraus.

"An der Universität hat das Gedankengut des Professors, der in seiner mathematischen Profession unbestritten ist, zu Recht nichts verloren – im Parlament dafür schon?", fragte Öllinger. "Kuich will bei der Feier im Parlament sicher nicht über Probleme der Mathematischen Logik referieren."

Grüne sehen "Missbrauch einer überparteilichen Funktion"

Die Kritik des Grünen Klubobmanns Albert Steinhauser richtete sich dagegen, dass Hofer auf "Parlamentskosten" eine "parteipolitische Feier" unter dem Titel 'Freiheitliche Hochschulpolitik im Wandel der Zeit" abhalte. Steinhauser ortete darin einen "eindeutigen Missbrauch seiner überparteilichen Funktion". "Wenn der freiheitliche Parlamentsklub eine solche Veranstaltung auf eigene Kosten ausrichten will, steht ihm das frei. Ich werde diese völlig unübliche Vorgangsweise in der Präsidiale am Freitag thematisieren", kündigte Steinhauser an.

Norbert Hofers Sprecher Konrad Belakowitsch nahm auf Anfrage der APA dazu Stellung: "Die Veranstaltung wurde vom Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer so beantragt und von der Parlamentsdirektion gemäß den Richtlinien des Hauses nicht beanstandet und so genehmigt." (APA, 31.5.2017)

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    foto: apa/pfarrhofer

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