Vučić als neuer Präsident Serbiens angelobt

31. Mai 2017, 14:22
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Neuer Staatschef verspricht Wahrung der militärischen Neutralität Serbiens – Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit Prishtina unterstrichen

Belgrad – Der bisherige serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić ist am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Parlamentes als Staatspräsident angelobt worden. Entsprechend der Verfassung hat sich der neue Staatschef zur Wahrung der Gebietseinheit Serbiens, den Kosovo mit eingeschlossen, verpflichtet. Die frühere südserbische Provinz hatte dabei schon 2008 seine Unabhängigkeit verkündet.

Die Wahrung von Frieden und Stabilität in Serbien und der Region hat Vučić in seiner Rede nach der Angelobung als Grundpfeiler seiner künftigen Aktivitäten bezeichnet. Er werde die militärische Neutralität des Landes – zu der sich Serbien vor Jahren verpflichtet hatte – wahren, versprach Vučić. Der neue Präsident unterstrich besonders, dass er "immer" zu Gesprächen mit den Kosovo-Albanern bereit sein werde. Er hat gleichzeitig auch seine Entschlossenheit bekundet, einen innerserbischen Dialog zur Kosovo-Frage aufzunehmen.

Besondere Aufmerksamkeit widmete der Präsident den regionalen Beziehungen. "Viel, fast alles, haben wird alle gemeinsam am Westbalkan zerstört, es ist an der Zeit aufzubauen", meinte er. Serbien wolle die Beziehungen mit Kroatien verbessern, die Zusammenarbeit mit Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Mazedonien, aber auch Ungarn, Rumänien und Bulgarien fördern, betonte Vučić.

Europäischer Weg

Für Vučić gibt es keinen Zweifel hinsichtlich des europäischen Wegs seines Landes, bei "ehrlicher Freundschaft" mit Russland, China und anderen Staaten. Viele weitere Anstrengungen gelte es jedoch zu unternehmen, um noch bessere Beziehungen zu den USA aufzubauen, meinte Vučić, der auch eine seit langem erwartete Verfassungsreform in Aussicht stellte. Dazu sei Serbien auch durch seinen EU-Annäherungsprozess verpflichtet.

Von oppositionellen Abgeordneten wurde die Parlamentsrede des neuen Präsidenten boykottiert. Der Angelobung wohnte auch der bisherige Staatschef Tomislav Nikolić bei. Sein Amtsvorgänger Boris Tadić blieb dagegen der Veranstaltung fern.

Unterstützer und Gegner

Vor dem Parlament hatten sich einige tausend Anhänger der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) versammelt. Vučić selbst sprach gar von 20.000 Menschen, die "aus allen Landesteilen" anlässlich seiner Angelobung nach Belgrad gereist seien.

Die Polizei hatte am Vormittag einige Dutzend Gegner des neuen Präsidenten, die ihre Anhänger ebenfalls vor das Parlament einberufen hatten, daran gehindert, sich dort zu versammeln. Die Opposition hat eine Protestkundgebung gegen den neuen Staatschef für den späten Nachmittag einberufen.

Vučić hatte die Präsidentschaftswahlen am 2. April mit gut 55 Prozent der Stimmen bereits in der ersten Runde gewonnen. Seinen Nachfolger im Premieramt will der neue Staatschef bis zum 20. Juni bestellen. Für den 23. Juni wurde in Belgrad eine Feier zur Amtseinführung von Vučić mit internationalen Gästen angekündigt. (APA, 31.5.2017)

  • Aleksandar Vučić wechselte vom Premiers- ins Präsidentenamt.
    foto: ap photo/darko vojinovic

    Aleksandar Vučić wechselte vom Premiers- ins Präsidentenamt.

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