China bietet sich Europa als Partner an

31. Mai 2017, 14:06
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Je weiter sich Europa und die USA entfremden, desto mehr will China die Lücke schließen. Premier Li besucht Brüssel und Berlin

Freundlichere Worte hätte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für Premier Li Keqiang nicht finden können. Dabei meinte sie gar nicht ihren Gast, der am Mittwoch nach Berlin kam und danach zum EU-Wirtschaftsgipfel weiterreisen wird. Gemünzt auf US-Präsident Donald Trump und auf Londons Brexit hatte die Kanzlerin nach dem G7-Gipfel gesagt: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei."

Für Pekinger Ohren klang ihre Enttäuschung über Trumps Protektionismus und dessen Zweifel am Pariser Klimaschutzabkommen wie ein Willkommensgruß für Li und den einen Monat später nach Berlin und zum Hamburger G20-Gipfel anreisenden Staatschef Xi Jinping. Chinas Staatsmedien zitierten genüsslich aus der Bierzeltrede der deutschen Kanzlerin. Sie passt zum Plädoyer von Staatschef Xi für seine neue "Schicksalsgemeinschaft". Peking will, dass dieser alle Staaten angehören, die mit der Volksrepublik für freien Welthandel und gegen Klimawandel eintreten.

Vergangenen Freitag, am Tag, als sich die G7-Mitglieder trafen, setzte Xi zu Hause noch ein Zeichen. Er rief das Politbüro zur "Studiensitzung" zusammen. Ihr Thema lautete: Wie will Peking künftig auf grünen Pfaden wandeln? Xi verlangte, dass in China alle die Umwelt so schützen sollten wie "ihre eigenen Augen". Das sieht Trump anders.

Neuer strategischer Partner

Seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten lässt Chinas Führung keine Gelegenheit aus, um sich Europa, dem Zielkontinent ihrer Seidenstraßen-Initiative, als neuer strategischer Partner anzubieten. Neben Wirtschaft und Handel ist der Klimaschutzprozess auch ein Hebel für Pekings Schulterschluss mit den Europäern. Xi gratulierte dem neu gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron und wünschte sich den Ausbau einer "umfassenden strategischen Partnerschaft". Sein Außenminister Wang Yi telefonierte am Montag mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. Nach Angaben der chinesischen Presseagentur Xinhua sprachen sie über die "ernsthafte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens".

Peking hatte Anfang des Jahres seine Werbediplomatie um Europa mit einer spektakulären Rede von Xi auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum gestartet. Er brach eine Lanze für die Globalisierung. Neun Tage später telefonierte Ende Jänner Premier Li mit Kanzlerin Merkel über gemeinsame Schritte, den freien Welthandel zu erhalten. Die Kanzlerin verlangte aber von Peking auch, für mehr Öffnung der eigenen Märkte für ausländische Investoren zu sorgen.

Gabriel: "neue und intensivere Partnerschaften"

Und tatsächlich versprach Li in einem Gastbeitrag für "Bloomberg Businessweek", den Zugang zu Chinas Wirtschaft weiter zu liberalisieren. Er nannte China "einen Anker der Stabilität und des Wachstums in einer Welt voller Unsicherheiten". Gerade in Deutschland, dessen größter Handelspartner China seit 2016 ist, hat Peking damit offene Türen vorgefunden. Die neue Hinwendung zu China verteidigte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel erstmals öffentlich im April, als ihn Chinas Amtskollege Wang in Berlin besuchte. Wenn sich ein Teil der Welt protektionistisch abschotte, dann "sucht man selbstverständlich nach neuen und intensiveren Partnerschaften", sagte Gabriel. Voraussetzung sei aber auch, dass die Partner mit wirtschaftlicher Fairness" und auf "gleicher Augenhöhe" handeln.

Daran hapert es bei China. Trotz aller schönen Worte über Globalisierung wächst die internationale Kritik an den doppelten Standards. Die Auslandskammern in China werfen Peking unfaire Praktiken vor, um seine eigene Wirtschaft von Finanzdienstleistungen bis zu strategischen Zukunftsindustrien vor ausländischen Konkurrenten zu schützen.

Weitgehend ausgeschlossen

Danach, wie weit Chinas Türen dem Ausland offen stehen, fragte kritisch auch der deutsche Botschafter Michael Clauss vor dem Li-Besuch in Deutschland: Die lukrativsten Teile seien dem Ausland nämlich weitgehend verschlossen, von der Telekommunikation über die Medien, Logistik bis zu Finanzen. Die Anteile ausländischer Geldinstitute an chinesischen Banken und Versicherungen seien "völlig marginalisiert" worden. Hinzu kämen neue Probleme, wie sie etwa das am 1. Juni in Kraft tretende neue Cybersicherheitsgesetz mit sich bringe. Es zwinge IT-Hightech-Anwender, den chinesischen Behörden etwa ihre Verschlüsselungstechniken offenzulegen. All das werfe Zweifel auf, wie es um die Zusammenarbeit im Bereich von Zukunftsentwicklungen bestellt sei. (Johnny Erling aus Peking, 31.5.2017)

  • Angela Merkel empfängt  Li Keqiang
    foto: reuters/fabrizio bensch

    Angela Merkel empfängt Li Keqiang

  • Beim Besuch von Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang in Deutschland geht es vor allem  um die wirtschaftlichen Beziehungen, aber auch um Außenpolitik und das Weltklima.
    foto: apa / afp / how hwee young

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