Oberstes Gericht setzt Brasiliens Präsident Temer Ultimatum

31. Mai 2017, 10:27
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Temer hat 24 Stunden Zeit für Antworten zu Korruptionsvorwürfen an die Polizei

Brasilia – Brasiliens Präsident Michel Temer muss sich von der Polizei zu Korruptionsvorwürfen befragen lassen. Wie das Oberste Gericht mitteilte, gaben die Richter dem Präsidenten am Dienstag 24 Stunden Zeit, um schriftlich auf Fragen der Ermittler zum Bestechungsskandal beim brasilianischen Fleischkonzern JBS zu antworten.

Temer steht wegen der Korruptionsvorwürfe massiv unter Druck, lehnt einen Rücktritt aber ab. Laut einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch mit einem leitenden Angestellten von JBS soll Temer monatliche Schweigegeldzahlungen an den bereits wegen Korruption inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha zugestimmt haben.

Behindern der Ermittlungen

Cunha, wie Temer Mitglied der rechtskonservativen Partei PMDB, sitzt wegen der Annahme von Schmiergeldern in Haft. Er soll über umfassendes Wissen zu den Beteiligten in der Korruptionsaffäre um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras verfügen.

Nach Überzeugung der brasilianischen Justiz hat der Präsident versucht, die groß angelegten Ermittlungen zum Petrobras-Skandal namens "Lava Jato" (Autowäsche) zu behindern. Neben der Billigung von Schweigegeldzahlungen soll er in seiner Zeit als Vizepräsident zudem Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Temer mittlerweile wegen Korruption, Behinderung der Justiz und organisierter Kriminalität.

Temer lehnt Rücktritt ab

Der Präsident weist die Vorwürfe zurück und besteht trotz sich häufender Rücktrittsforderungen darauf, im Amt zu bleiben. Im Parlament wurden bereits 16 Anträge für ein Amtsenthebungsverfahren gestellt. Am Mittwoch vor einer Woche war es bei Massenprotesten gegen den Staatschef in der Hauptstadt Brasilia zu Ausschreitungen gekommen, Demonstranten griffen Ministerien an. Die Regierung ließ vor den Regierungsgebäuden zeitweise Soldaten aufmarschieren.

Temer hatte das Präsidentenamt nach der Amtsenthebung der linksgerichteten Staatschefin Dilma Rousseff im August übernommen. Mittlerweile ist der 76-Jährige in der Bevölkerung aber äußerst unbeliebt. Seine restriktive Sparpolitik und die Korruptionsvorwürfe treiben die Menschen regelmäßig auf die Straßen. (APA, 31.5.2017)

  • Präsident Temer hat 24 Stunden Zeit, um schriftlich auf Fragen der Ermittler zum Bestechungsskandal beim brasilianischen Fleischkonzern JBS zu antworten.
    foto: reuters/paulo whitaker

    Präsident Temer hat 24 Stunden Zeit, um schriftlich auf Fragen der Ermittler zum Bestechungsskandal beim brasilianischen Fleischkonzern JBS zu antworten.

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