SPÖ-FPÖ-Koalition: Kaiser für Urabstimmung erst nach der Wahl

30. Mai 2017, 22:14
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Nach Urnengang soll über fertig ausverhandelten Koalitionspakt abgestimmt werden – Kriterienkatalog kein Ja oder Nein zur FPÖ – Teil des Katalogs soll noch im August beschlossen werden

Wien – Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) plädiert in der SPÖ-internen Debatte zu einer Mitgliederbefragung über Koalitionen, eine solche Abstimmung erst nach der Nationalratswahl abzuhalten. Abgestimmt werden sollte dabei über einen bereits fertig ausverhandelten Koalitionspakt, sagte Kaiser am Dienstag im ORF-"Report".

Die Urabstimmung sollte "ganz klar nach der Wahl" erfolgen, betonte der Landeshauptmann, der in der SPÖ federführend für die Ausarbeitung des angepeilten "Kriterienkatalogs" für allfällige Koalitionen zuständig ist. "Wenn die Anwendung des Kriterienkatalogs bei den Verhandlungen ergeben würde, das man sich vorstellen kann, mit der Partei A, B oder C eine Koalition einzugehen, (...) dann ist aus meiner Sicht eine Urabstimmung oder ein Sonderparteitag notwendig", sagte Kaiser.

"Kriterienkatalog"

"Ich denke, dass dann über einen ausverhandelten Pakt es wert wäre, eine Urabstimmung zu machen." Dies allein schon deshalb, weil eine Zusammenarbeit mit gleich welcher Partei ein Novum wäre, meinte Kaiser mit Blick darauf, dass ja auch eine Koalition mit der Volkspartei – als nun "veränderte türkise ÖVP", wie er anmerkte – etwas Neues wäre, ganz abgesehen von einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ oder anderen Kräften.

Der von der SPÖ angepeilte "Kriterienkatalog" für allfällige Koalitionen wird jedenfalls nicht grundsätzlich ein Ja oder Nein der SPÖ zu einer Zusammenarbeit mit der FPÖ festlegen, gab der stellvertretende SPÖ-Chef zu verstehen: "In einem Kriterienkatalog kann man keine Schablone verstehen, die man über die verschiedenen Parteiprogramme drüberlegt und dann kommt ein Positivum oder Negativum heraus." Vielmehr sei der Katalog "ein Instrument, dass es anzuwenden gilt. Es ist ein Katalog, der nicht nur gegenüber einer Partei anzuwenden ist, sondern gegenüber allen potenziellen Koalitionspartnern", sagte Kaiser.

Gefragt, ob die FPÖ nach der Neuwahl am 15. Oktober nun ein möglicher Koalitionspartner ist, verwies Kaiser wiederum auf den Katalog: "Wir erarbeiten derzeit den Kriterienkatalog, der mit einem fixen und einem flexiblen Teil festlegt, welche Grundsätze (...) für uns entscheidend sind. Die gilt es dann nach der Wahl gegenüber potenziellen Koalitionsgesprächspartnern anzuwenden, und dann werden wir sehen, wer diese Voraussetzungen erfüllt; wer bereit ist, eine entsprechende Erklärung auch zu unterschreiben."

Den Parteitagsbeschluss, wonach die SPÖ keine Koalition mit der FPÖ eingeht, werde der Katalog nicht ersetzen: "Das wäre ursprünglich geplant gewesen, wird sich aber rein zeitlich nicht ausgehen. Das heißt, der Kriterienkatalog – wenn er beschlossen wird vom Bundesparteivorstand oder Bundesparteirat – wird dann jenes Instrument sein, mit dem die SPÖ nach einer Wahl in Verhandlungen gehen wird", sagte Kaiser.

Gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kaiser, der "fixe" Teil des Katalogs soll am 3. August vom Parteirat beschlossen werden. Dieser Teil wird aber nicht über eine Koalition entscheiden, wie Kaiser bereits Anfang Mai angekündigt hatte. "Der bestimmende Teil werden die flexiblen Kriterien sein" (die von der jeweiligen Ebene – Parteivorstand in Bund, Land oder Gemeinde – ausgearbeitet werden), betonte der SPÖ-Politiker erneut in der "Kleinen Zeitung". (APA, 30.5.2017)

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