Ermittlungen gegen Frankreichs Ex-Premier Balladur in U-Boot-Affäre

30. Mai 2017, 20:32
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Geprüft werden Rüstungsgeschäfte in den 1990er-Jahren, mit denen Edouard Balladur seinen Wahlkampf finanziert haben soll

Paris – Gegen den früheren französischen Premierminister Edouard Balladur ist ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer Affäre um Rüstungsgeschäfte in den 1990er-Jahren eingeleitet worden. Balladur wird der Beihilfe zur Unterschlagung von Gesellschaftsvermögen verdächtigt. Die Untersuchungskommission des Gerichtshofs der Republik leitete das Verfahren ein, bestätigten Justizkreise am Dienstag.

Beim Verkauf von drei U-Booten an Pakistan waren hohe Kommissionszahlungen vereinbart worden, was damals noch legal war. Seit Jahren gibt es den Verdacht, dass ein Teil davon illegal zurück nach Frankreich geflossen sein könnte – in die Kasse für Balladurs Präsidentschaftswahlkampf 1995.

Die Ermittlungen werden nun weitergeführt, erst am Ende entscheidet die Untersuchungskommission, ob sie den 88-jährigen Balladur vor Gericht schickt. Der Gaullist war von 1993 bis 1995 Premierminister. Er kündigte nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP an, die Einleitung des Verfahrens vor dem Kassationsgericht anzufechten, und verwies darauf, dass seine Wahlkampfabrechnung damals vom Verfassungsrat abgenickt worden sei. (APA, 30.5.2017)

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