Experten sollen mutmaßlichen Bestechungsskandals im Europarat prüfen

30. Mai 2017, 20:01
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Präsidium der Parlamentarier-Versammlung ernennt unabhängige Juristen

Straßburg – Zur Aufklärung eines mutmaßlichen Bestechungsskandals in der Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat deren Präsidium nun drei hochkarätige Experten benannt.

Wie die Pressestelle des Europarats am Dienstag in Straßburg mitteilte, handelt es sich um zwei frühere Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), den Briten Nicolas Bratza und die Schwedin Elisabet Fura, sowie den Franzosen Jean-Louis Bruguiere, einen der bekanntesten Untersuchungsrichter Frankreichs.

Bratza war von November 2011 bis Oktober 2012 auch Präsident des Straßburger Gerichtshofs. Bruguiere hat sich vor allem als Ermittler terroristischer Straftaten international einen Namen gemacht.

Die drei Juristen sollen prüfen, ob die autoritäre Regierung Aserbaidschans Mitglieder der Parlamentarier-Versammlung mit teuren Geschenken oder Geldzuwendungen bestochen hat, um im Jänner 2013 die Verabschiedung eines kritischen Berichts zur Menschenrechtslage in dem Kaukasus-Staat zu vereiteln.

Die Affäre war bekannt geworden, als die Staatsanwaltschaft in Mailand Ende vergangenen Jahres Ermittlungen gegen den italienischen Christdemokraten Luca Volonte wegen Korruption und Geldwäsche einleitete. Er wird beschuldigt, als Mitglied der Europarats-Versammlung Bestechungsgelder von Aserbaidschan in Höhe von 2,39 Millionen Euro angenommen zu haben.

Die Ernennungen müssen noch vom Plenum der Versammlung bestätigt werden, was bei der nächsten Plenarsitzung Ende Juni geschehen soll. Im April hatte die Versammlung einen internen Untersuchungsausschuss abgelehnt. Stattdessen bestand sie darauf, dass der mutmaßliche Skandal von international anerkannten und vom Europarat unabhängigen Experten untersucht wird. (APA, 30.5.2017)

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