Brexit-Verhandlungen verzögern EU-Budgetplanung

30. Mai 2017, 16:22
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Kommissar Oettinger: Langfristig viele Fragen offen, 2018 Schwergewicht auf Beschäftigung und Migration

Brüssel – Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens bringen die Zeitpläne für die langfristige Budgeterstellung in der Union nachhaltig durcheinander. Das hat der zuständige Kommissar Günther Oettinger am Dienstag bestätigt.

Solange nicht zumindest in den Grundzügen klar ist, wie die Konditionen des Brexits aussehen werden und welche finanziellen Verpflichtungen für beide Seiten daraus entstünden, könne man die Kosten für die Folgejahre nicht realistisch abschätzen, so Oettinger. Er werde daher dem Ministerrat und dem Europaparlament vorschlagen, die finanzielle Vorausschau für die nächste Fünfjahresperiode ab 2020 nicht schon Ende 2017, sondern erst Mitte 2018 vorzulegen. Eine spätere Vorlage bringe "mehr Haushaltsklarheit und Wahrheit".

Die Brexit-Verhandlungen von EU-Chefverhandler Michel Barnier sollen am 19. Juni beginnen. Zuvor wird allerdings in Großbritannien noch ein neues Parlament gewählt. Ein Machtwechsel würde zu einem neuen Szenario führen. Aussagen von Premierministerin Theresa May bei einer TV-Debatte am Montagabend sorgten für weitere Unsicherheit: Sollte ein geordneter Brexit mit gemeinsamen Lösungen nicht möglich sein, wäre ein "harter Schnitt" besser, meinte May.

Aus Sicht Oettingers wäre das die ungünstigste Variante. Denn ihm zufolge sollten in die Budgetplanungen auch die möglichen Konsequenzen einer tieferen EU-Reform nach dem Weißbuch der Kommission eingearbeitet werden: "Ende 2017 wissen wir noch gar nichts, weder vom Brexit noch von den Konsequenzen für die EU-27."

Ganz anders liegen die Dinge beim Budgetansatz für das Jahr 2018, den Oettinger vorlegte. Dieser liegt mit Zahlungsverpflichtungen von 157,0 Milliarden Euro vor, nur wenig mehr als 2017. Allerdings sollen die Zahlungsermächtigungen, also Geld, das tatsächlich 2018 ausgegeben wird (und nicht nur für spätere Jahre geplant), um acht Prozent auf 145 Milliarden Euro steigen.

Die Ausgaben sollen ganz besonders zugunsten von Projekten zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum gesteigert werden, ebenso bei Maßnahmen in Zusammenhang mit Migration und zur Sicherung der EU-Außengrenzen.

Einen weiteren Schwerpunkt will Oettinger bei der Jugendbeschäftigung setzen. Der Budgetentwurf muss nun mit Parlament und Rat verhandelt werden und wird traditionell leicht gekürzt im November angenommen. (tom, 31.5.2017)

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