Causa Telekom: Gorbach denkt noch über Diversionsangebot nach

30. Mai 2017, 16:21
118 Postings

Der frühere Vizekanzler muss nächste Woche entscheiden, ob er das Angebot annimmt und damit eine Anklage abwendet

Wien – Das Verfahren Telekom Austria / Parteienfinanzierung wird – so die Anklage rechtskräftig wird – ziemlich aufwendig. Die Staatsanwaltschaft Wien allein hat die Einvernahme von 60 Zeugen beantragt. Darunter sind der frühere ÖVP-Generalsekretär Werner Amon, die ehemalige Grünen-Abgeordnete Monika Langthaler, Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Mandatar Reinhart Gaugg, Ex-ÖVP-Nationalratsabgeordnete Karin Hakl, der ehemalige Verkehrsminister Mathias Reichhold (ehedem FPÖ), Ex-SPÖ-Abgeordneter Kurt Gartlehner und der Wiener Teppichhändler Ali Rahimi-Moghaddam.

"Schwarze Kassen"

In der Causa geht es um Zahlungen aus "schwarzen Kassen" der Telekom Austria; Zahlungsempfänger wurden nicht angeklagt. Gegen einige von ihnen wurde wegen Verdachts auf Beihilfe zur Untreue ermittelt, gegen einige wegen Geldwäschereiverdachts, die Verdachtsmomente erhärteten sich aber laut Anklage nicht. Im Justizministerium erklärt man das damit, dass etliche Straftatbestände ("Anfüttern neu", Strafverschärfung bei Geschenkannahme und Bestechung) erst mit der Novelle des Korruptionsstrafrechts 2012 in Kraft getreten seien. Die Causa Telekom spielt aber ums Jahr 2008 herum. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Ermittelt wurde auch gegen den ehemaligen Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ), ihm hat die Staatsanwaltschaft eine Diversion angeboten. Gorbach hatte sich nach seinem Abschied aus der Politik 2007 selbstständig gemacht und sich der Telekom als Berater angeboten. Diese lehnte mangels Bedarfs ab, war aber zur "Unterstützung" von Gorbachs Beratungsunternehmen und zur Finanzierung seiner Sekretärin, einer ehemaligen BZÖ-Mitarbeiterin, bereit.

Das Prozedere: Der Exminister beziehungsweise die Mitarbeiterin bekam 33.600 Euro pro Quartal – bezahlt hat das laut Anklage Peter Hocheggers Agentur Valora "mit Geld aus der TA". Weder Gorbach noch seine Sekretärin hätten "jemals eine Leistung für die Telekom erbracht". Gorbach überlegt laut seinem Anwalt Herbert Eichenseder noch, ob er das Diversionsangebot, das eine teilweise Schadenswiedergutmachung verlangt, annehmen soll. Zeit zum Nachdenken hat er noch rund eine Woche. Im Fall der Diversion ist die Anklage obsolet.

Telekomberater im Parlament

Der frühere SPÖ-Mandatar Gartlehner wiederum (von 1990 bis 2013 im Parlament, ab 2007 Telekomsprecher der SPÖ) schloss laut Anklageschrift für 2007 bis Ende 2008 einen Beratervertrag mit der Valora ab, gegen 3.000 Euro netto im Monat. Bezahlt worden sei er mit Geld der Telekom, für die Gartlehner "keine fremdübliche Gegenleistung erbracht hat". Die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt.

Unternehmerin Langthaler soll laut Staatsanwaltschaft rund um Sponsoringmaßnahmen der Telekom (2005 bis 2009) für ein von ihr und ihrem Mann organisiertes Kulturfestival berichten. Konkret geht es um das Jahr 2008, da wurden 30.000 Euro via Valora verrechnet. Die Telekom bekam in dem Fall laut Staatsanwaltschaft sehr wohl eine Leistung (Freikarten und Logopräsenz). In dieser Sache geht es um den Vorwurf der falschen Zeugenaussage: Lobbyist Hochegger soll im Korruptions-U-Ausschuss Unwahres angegeben haben. (Renate Graber, 30.5.2017)

Share if you care.