Juncker sieht sich als Steuerbetrugs-Revolutionär

30. Mai 2017, 16:09
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EU-Kommissionspräsident im U-Ausschuss des Europaparlaments unbeeindruckt von Vorwürfen

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich beim Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zur Panama-Affäre unbeeindruckt von Steuerbetrugs-Vorwürfen gezeigt. Juncker betonte am Dienstag, in Wahrheit habe er eine "Revolution" beim Kampf gegen Steuerbetrug "angezettelt", um "Transparenz und Licht ins Dunkel zu bringen".

Dabei stehe man aber "erst am Anfang". Natürlich gebe es auch Widerstände, aber "wer hätte sich vor zwei Jahren vorstellen können, dass in weniger als sieben Monaten wir eine Übereinkunft zum automatischen Informationsaustausch zu den Steuervorbescheiden erreichen. Das ist seit Jänner in Kraft", so Juncker.

Aktuelle Liste von Steuersündern

Juncker kündigte an, dass die EU-Kommission vor Jahresende eine aktualisierte Liste von Steuerparadiesen außerhalb der EU vorlegen werde. Er beklagte allerdings, die EU-Kommission habe nicht genug Personal, um derartige Prüfungen vorzunehmen. Eine Steuerparadies-Liste für EU-Länder lehnte Juncker ab. "Wir werden das nicht tun, weil wenn die Vorschläge der EU-Kommission korrekt umgesetzt werden, ist das ein Phänomen von gestern."

Juncker ging konkret auf Kritik des deutschen Sozialdemokraten Peter Simon ein, der beklagte, dass sich Panama gar nicht auf einer EU-Liste von Geldwäscheparadiesen befinde. Außerdem beklagte Juncker, dass die EU-Staaten die EU-Kommission entgegen ihrem Vorschlag nicht über Steuervorabbescheide (Tax Rulings) für Unternehmen informieren wollen. Zum Schutz von Informanten (Whistleblowern) wolle die EU-Kommission im nächsten Monat Vorschläge unterbreiten, sagte Juncker.

Verlorenes Vertrauen

Die Panama-Papiere hätten gezeigt, dass "viele Dinge nicht funktionieren". Die "Steuervermeidungstaktiken" der Multis "haben das Vertrauen der Bürger stark erschüttert", sagte Juncker. Die Menschen hätten "sich mit Recht über ein System empört, das es Unternehmen erlaubt, sich vor der Steuer davonzuschleichen". Der Steuerbetrug "kostet die EU-Staaten 70 Mrd. Euro im Jahr. Das ist Geld, das nicht in Infrastrukturprojekte oder Sozialversicherung investiert werden kann". Diese Situation könne nicht länger hingenommen werden. Erste Opfer dieser Situation seien "die fairen Unternehmen, die Steuerlasten von 30 Prozent höher als die Multis haben".

Juncker unterstrich die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen. Dazu zähle die gemeinsame Körpersteuer-Bemessungsgrundlage und die Konsolidierung der KöSt. Dies werde in zwei Stufen erfolgen. Es müsse auch daran gearbeitet werden, eine europäische Liste von Ländern zu ermöglichen, die sich nicht für den Dialog öffnen und nicht mit der EU kooperieren wollten". Jetzt gehe es darum, dass "der Druck nicht nachlässt".

Gleich zu Beginn der Sitzung im EU-Parlament hatte der Vorsitzende des Ausschusses Werner Langen betont, dass es "nicht darum geht, jemanden anzuklagen. Die zuletzt veröffentlichte Studie bietet keinerlei Neuigkeiten". Um "keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen", wies Langen darauf hin, dass es "15 Jahre lang gedauert hat, bis die Zinsrichtlinie" durchgegangen sei. Damals seien nicht nur Junckers Luxemburg, sondern auch Österreich, Belgien, die Niederlande und auch die Kanalinseln, vertreten durch Großbritannien, dagegen gewesen. (APA, 30.5.2017)

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