Die Zahl der Kinder im EU-Ausland – im Bild Rumänien –, die von Deutschland unterstützt werden, steigt deutlich. Das könnte freilich auch mit der Öffnung des Arbeitsmarkts zusammenhängen.
Die Debatte über die Kürzung von Kindergeld für EU-Ausländer nimmt in Deutschland wieder Fahrt auf. Berlin will wie Wien die Leistungen für im Ausland lebende Kinder von in Deutschland und Österreich arbeitenden EU-Bürgern an das dortige Preisniveau anpassen. Allerdings sind die Bemühungen durch den Widerstand der EU-Kommission gebremst worden.
Nun kommt wieder Schwung in die Debatte. Das deutsche Finanzministerium will nämlich eruiert haben, dass bei den Transfers einiges im Argen liegt. Es lägen "aus Stichproben und Überprüfungen Erkenntnisse über die missbräuchliche Beantragung von Kindergeld vor", heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag, über die die "Bild"-Zeitung berichtete. Erkennbar sei "ein Anstieg von Leistungsmissbrauch in organisierter Form".
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im vergangenen Jahr 537 Millionen Euro Kindergeld für 168.400 im EU-Ausland lebende Kinder. Die Zahl der begünstigten Kinder hat sich demnach seit 2010 verfünffacht. In der CDU gebe es daher neue Forderungen, das Kindergeld auf die im jeweiligen Ausland geltenden Sätze zu kürzen.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul, wirft der EU-Kommission vor, mit ihrem Widerstand dagegen dem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen: "Offensichtlicher Sozialmissbrauch muss unterbunden werden können", sagte er der "Bild".
Das Thema spielt auch in Österreich eine Rolle, vor allem von ÖVP-Seite erschallt der Ruf nach einer Indexierung des Kindergelds. Insgesamt flossen 2015 rund 250 Millionen Euro an Familienleistungen in EU- oder EWR-Staaten. Betroffen sind laut Familienministerium 122.000 Kinder. Das Ministerium erhofft sich durch eine Anpassung der Leistungen an jene der Herkunftsländer 100 Millionen Euro an Einsparungen pro Jahr. (red, 30.5.2017)