SPÖ berät Mitte Juni Urabstimmung über künftige Koalition

30. Mai 2017, 11:13
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Niedermühlbichler: Abstimmung unter Mitgliedern nach der Wahl denkbar

Wien – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hält eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern über die nächste Koalition für möglich. Im Parteivorstand besprechen will man die Frage Mitte Juni, sagte der Parteimanager am Dienstag. Zuletzt waren mehrere Landesparteichefs mit der Forderung nach einer Mitgliederbefragung vorgeprescht.

Wenig hält der SP-Bundesgeschäftsführer von der im Tiroler Bezirk Innsbruck-Land angekündigten Mitgliederbefragung über eine rot-blaue Koalition. "Es ist jeder gut beraten, Politik dort zu machen, wo er zuständig ist", sagte Niedermühlbichler am Rande des Ministerrats zur APA. Mit weiteren Mitgliederbefragungen zu Rot-Blau rechnet er vor der Wahl nicht.

Durchaus vorstellbar wäre aus seiner Sicht aber eine Befragung der Parteimitglieder nach der Wahl. Auch Kanzler Christian Kern habe bereits bekundet, sich eine solche Urabstimmung vorstellen zu können. Besprochen werden soll die Frage beim nächsten Parteivorstand am 14. Juni. Ob auch der "Kriterienkatalog" für eine allfällige rot-blaue Koalition bis dahin fertig ist oder erst beim Parteirat im August vorgestellt wird, ist laut Niedermühlbichler noch offen.

Kern hält sich zu SPÖ-Mitgliederbefragung bedeckt

Parteichef Kern will sich derzeit nicht festlegen, ob es eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern über die nächste Koalition geben soll. Am Dienstag verwies er lediglich auf die Arbeit am Kriterienkatalog für eine künftige Regierungszusammenarbeit. Diese Bedingungen werde man "zeitgerecht" formulieren und die Öffentlichkeit darüber informieren.

"Das ist natürlich ein interessantes Thema, wo auch viele meiner Parteifreunde sich immer wieder bemüßigt fühlen, sich öffentlich zu erklären", erlaubte sich der Kanzler eine Spitze gegen jene SP-Landesparteichefs, die sich hier bereits zu Wort gemeldet haben. "Ich bitte um Verständnis, ich werde das dort tun, wo es hingehört, und zur gegebenen Zeit darüber berichten."

FPÖ kritisiert "Eiertanz"

Die Freiheitlichen beäugen die SPÖ-interne Diskussion über eine Mitgliederbefragung zu künftigen Koalitionen skeptisch. Der "Eiertanz" darum sei "schon mehr als peinlich", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag in einer Aussendung. Die SPÖ solle zuallererst eine Urabstimmung darüber machen, ob Urabstimmungen für sie Gültigkeit haben, meinte Kickl ironisch. "Denn selbst wenn die SPÖ eine Mitgliederbefragung durchführen lässt, ist ja mehr als fraglich, ob sich Kanzler und Co. an das Ergebnis überhaupt zu halten gedenken", so Kickl in Richtung der Regierungspartei. Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an die SPÖ-Mitgliederbefragung zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit gegen die Freihandelsabkommen ausgesprochen habe. (APA, 30.5.2017)

  • SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler hält eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern über die nächste Koalition für möglich.
    foto: apa / herbert neubauer

    SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler hält eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern über die nächste Koalition für möglich.

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