May: Keine Brexit-Einigung "um jeden Preis"

Video30. Mai 2017, 10:55
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Premierministerin will keine Details nennen – Oppositionsführer Corbyn betont Notwendigkeit außenpolitischen Wandels

London – Zehn Tage vor der Parlamentswahl haben sich die britische Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn im Fernsehen Fragen der Wähler und des Moderators gestellt.

Regierungschefin May präsentierte sich in der von Channel 4 und Sky News gemeinsam ausgestrahlten Sendung am Montagabend als beste Verhandlungsführerin für den britischen EU-Austritt. Ein direktes TV-Duell mit Corbyn hatte May abgelehnt.

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Mit ihr werde es beim EU-Austritt keine Einigung "um jeden Preis" geben, erklärte sie. "Wir werden dort sein, um den richtigen Deal auszuhandeln, aber wie ich schon sagte, kein Deal ist besser als ein schlechter", erklärte May. Großbritannien müsse auch bereit sein, die Verhandlungen zu verlassen

foto: apa/afp/stefan rousseau
Theresa May stellte sich den Fragen des Publikums

Wichtig sei, die Kontrolle über die Einwanderung zurückzugewinnen. Wie das Verhältnis zur EU aussehen möge, falls es zu einem Brexit ohne vorherige Einigung über dessen genaue Bedingungen kommt, sagte sie nicht. Kritik aus dem Publikum bekam May für die von den Konservativen geplanten Einschnitte bei Sozialleistungen.

Sicherheitspolitik als Wahlkampfthema

Auch die Sicherheitspolitik war in der Fragerunde ein großes Thema. Nach dem Attentat von Manchester, bei dem vor einer Woche 22 Menschen getötet worden waren, fragte ein Polizist May, warum sie in ihrer sechsjährigen Amtszeit als Innenministerin "verheerende" Stellenstreichungen bei der Polizei vorgenommen habe.

Labour-Chef Jeremy Corbyn setzte auf innenpolitische Themen wie Investitionen in Bildung, Erziehung, Gesundheitssystem und Polizei. Angesichts des Anschlags in Manchester betonte Corbyn auch die Notwendigkeit eines außenpolitischen Wandels. "Wir brauchen eine Außenpolitik weltweit, die es nicht zulässt, dass es große Gebiete ohne effektive Regierung gibt – wie etwa gegenwärtig in Libyen – die zu einem Nährboden für riesige Gefahren für uns alle werden können."

Auf die Frage, ob er als Premierminister eine Drohnenangriff auf einen Terroristen, der im Ausland einen Anschlag in Großbritannien plant, anordnen würde, wollte Corbyn nicht antworten: "Ohne Beweismaterial kann man keine hypothetischen Fragen beantworten".

Die britische Monarchie, so Corbyn, wolle seine Labour-Partei keineswegs abschaffen. Er habe ein "sehr nettes" Gespräch mit Königin Elizabeth geführt.

Die oppositionelle Labour-Partei legte in den vergangenen Tagen in Umfragen deutlich zu. Mays Konservative liegen nach den jüngsten Umfragen mit 43 bis 46 Prozent der Stimmen aber weiterhin deutlich vor Labour mit 32 bis 36 Prozent.

Grund für die schlechten Umfragewerte der Konservativen dürften vor allem angekündigte Einsparungen bei den Sozialleistungen sein, die vor allem viele Ältere treffen. So soll eine Heizzulage nicht mehr allen Pensionisten gewährt werden. Streit gab es auch um Pflegekosten. (red, APA, 30.5.2017)

  • Die britische Premierministerin Theresa May.
    foto: apa/afp/stefan rousseau

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