Kern drängt ÖVP: Geduld bei Beschäftigungsbonus "langsam zu Ende"

30. Mai 2017, 12:57
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Die Noch-Koalition ringt derzeit um letzte gemeinsame Projekte

Wien – Im Grunde haben die anstehenden Neuwahlen am Verhalten der angezählten Koalitionäre kaum etwas geändert: Rote und schwarze Funktionäre richten einander Unfreundlichkeiten aus, werfen einander Blockade vor, in der Sache tut sich wenig. Dabei gäbe es fertige Beschlüsse, die nur noch auf ihre Umsetzung warten. Das Problem: SPÖ und ÖVP setzen auf unterschiedliche Themen und gönnen dem anderen im angehenden Wahlkampf keine Erfolge.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) drängt die ÖVP nun, den Beschäftigungsbonus zu realisieren. An dem Projekt arbeite die Koalition bereits seit Monaten, außerdem seien zwei Gutachten und ausreichend Expertise eingeholt worden. "Unsere Geduld neigt sich langsam dem Ende zu, hier geht es ja nicht um die Jobs von Ministern, sondern um die Jobs der Österreicher", erklärte der SPÖ-Chef nach dem Ministerrat am Dienstag.

Brandstetter: Auf "Fahrplan" geeinigt

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte zuvor statuiert, dass der "politische Wille" der ÖVP gegeben sei, die Jobförderung im Nationalrat zu beschließen. Bedenken habe er allerdings bezüglich nötiger Förderrichtlinien. Darüber hinaus pocht die Volkspartei auf den Beschluss eines Sicherheitspakets. Die Noch-Koalition habe sich auf einen "Fahrplan" verständigt, sagte Brandstetter.

Die SPÖ möchte außerdem die Erhöhung der Studienbeihilfe, eine Forschungsprämie, Primärversorgungszentren sowie gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen die Bildungsreform umsetzen. Tatsache ist: Alle Themen von Rot wie auch Schwarz wurden eigentlich im Arbeitsprogramm vom Jänner bereits akkordiert. (Katharina Mittelstaedt, Alexandra Unsinn, 30.5.2017)

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