Neues Gesetz setzt NGOs in Ägypten unter strenge Aufsicht

29. Mai 2017, 22:01
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Neuregelung von Präsident al-Sisi gegengezeichnet und verkündet

Kairo – Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat eine gesetzliche Neuregelung gegengezeichnet, mit der ausländische Nichtregierungsorganisationen einer strengen Aufsicht unterworfen werden. Das vom Parlament bereits im November beschlossene Gesetz wurde am Montag im Amtsblatt veröffentlicht, nachdem es von al-Sisi am 24. Mai abgezeichnet worden war.

Seit der islamistische Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 abgesetzt wurde, gehen die Behörden mit drakonischen Maßnahmen gegen jede Form der Opposition vor. Ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) müssen künftig 300.000 ägyptische Pfund (umgerechnet 14.800 Euro) zahlen, bevor sie ihre Arbeit in Ägypten aufnehmen dürfen.

Die ägyptischen Behörden erhalten umfassende Kontrollrechte über die Finanzierung der NGO-Tätigkeiten. Wer gegen die Bestimmungen des neuen Gesetzes verstößt, muss mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von rund 55.000 Euro rechnen. Ergebnisse von Studien und Umfragen dürfen nur mit staatlicher Genehmigung veröffentlicht werden. (APA, 29.5.2017)

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