Koalition will Beschäftigungsbonus jetzt umsetzen

29. Mai 2017, 20:13
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Kanzler Kern: Können Hürden am Dienstag im Ministerrat beseitigen – Vizekanzler Brandstetter: Projekt kommt im Juni in Ausschuss und danach ins Plenum

Wien – Offenbar will die Koalition jetzt doch den seit einiger Zeit in der Warteschleife befindlichen Beschäftigungsbonus umsetzen, der bereits ab Juli für zusätzliche Jobs sorgen sollte. Kanzler Christian Kern (SPÖ) zeigte sich am Montagabend zuversichtlich, im Ministerrat am Dienstag Hürden beseitigen zu können, ÖVP-Chef Sebastian Kurz ließ ausrichten, dass er fertig verhandelte Punkte umsetzen wolle.

Kern sagte, er erwarte sich beim Ministerrat eine klare Aussage der ÖVP zum gemeinsam beschlossenen Projekt des Beschäftigungsbonus. Die Firmen und die Arbeitssuchenden warteten auf einen Start mit 1. Juli. Jetzt seien die Richtlinien fertigzustellen und die Umsetzung zu garantieren, so Kern in einer Aussendung.

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bekräftigte am Montagabend in einem Statement zur APA: "Wir stehen zum Beschäftigungsbonus, das war nie in Zweifel." Der Bonus werde schon am 22. Juni im Wirtschaftsausschuss des Parlaments behandelt und danach im Plenum beschlossen. Ein Sprecher von Kurz erinnerte daran, dass dieser immer gesagt habe, dass er die fertig verhandelten Punkte des Regierungsprogramms umsetzen wolle, "das gilt auch für den Beschäftigungsbonus". (APA, 29.5.2017)

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