Mazedonien: Sozialdemokrat stellte neues Kabinett vor

29. Mai 2017, 17:59
7 Postings

Kurze Chance für Zoran Zaev: Mazedonien steht vor einem Machtwechsel, die Mehrheit ist aber dünn

Skopje/Sarajevo – Mehr als zwei Jahre nachdem die Opposition auf die Straße ging, um gegen die Korruption und den Amtsmissbrauch der Regierung zu protestieren, findet nun in Mazedonien ein Machtwechsel statt. Der Chef der Sozialdemokraten (SDMS) Zoran Zaev stellte am Sonntagabend sein Kabinett vor. Es soll noch diese Woche im Parlament bestätigt werden. Die Regierung wird nur von einer hauchdünnen Mehrheit von 62 der 120 Mandatare unterstützt.

Die SDMS wird mit den Albaner-Partei DUI und "Allianz für die Albaner (AA) koalieren. Die dritte Albanerpartei Besa hat wegen der Konkurrenz zur DUI abgesagt. Allerdings könnte sie die Regierung wohl in Sachfragen unterstützen. Die DUI war bereits Teil der letzten Regierung mit der nationalkonservativen prorussischen VMRO-DPMNE. Eine Weiterführung dieser Koalition stieß allerdings in der albanischen Bevölkerung auf Ablehnung. Etwa ein Viertel der mazedonischen Staatsbürger sind Albaner.

Erfahrene Persönlichkeiten

Das Kabinett des künftigen Premiers Zaev wird 24 Minister umfassen, 16 gehören zu seiner SDMS, sechs zur DUI und zwei zur AA. Außenminister wird der Diplomat Nikola Dimitrov, der bereits als Botschafter in den USA und als Vize-Außenminister diente. Das Verteidigungsministerium wird von der ebenfalls erfahrenen Ex-Premierministerin Radmila Sekerinska geführt werden.

Vizepremierminister werden Hazbi Lika von der DUI und Bujar Osmani, der auch das EU-Integrationsministerium leiten wird. Die Integration in die EU und in die Nato ist die einzige annehmbare Perspektive für die mazedonischen Albaner. Diese wird allerdings seit 2005 durch das Veto Griechenlands verhindert. Griechenland akzeptiert den Namen "Mazedonien" für das nördliche Nachbarland nicht, weil im eigenen Land eine Region denselben Namen trägt.

Doch das ist nur eines von vielen Problemen, die auf Zaev zukommen. Die Verwaltung und die Justiz sind von Korruption, Freunderlwirtschaft und Amtsmissbrauch geprägt. Zaev wird nur wenig Zeit haben, Reformen in Gang zu bringen. Denn bereits im Oktober finden Lokalwahlen statt und diese gelten in Mazedonien als entscheidend für die Fortführung der Regierung auf der Bundesebene. Sollte die SDMS im Oktober in ihren Hochburgen (Bitola, Skopje, Ohrid) verlieren, wird die VMRO wohl versuchen, Neuwahlen zu erzwingen.

Widerstand der VMRO

Nachdem die Regierung nur über eine derart schmale Mehrheit verfügt und die VMRO nach wie vor die stärkste Partei ist, kann man dann damit rechnen, dass einige Parlamentarier "umfallen" werden. Die VMRO hatte seit den Wahlen am 11. Dezember und mit Hilfe von Präsident Gjorge Ivanov alles versucht, einen Machtwechsel zu verhindern. Am 27. April stürmten Schergen der VMRO sogar das Parlament und verprügelten Medienleute und Mandatare. Vertreter der Partei fürchten vor Gericht zu landen, nachdem in Mazedonien 2016 eine Sonderstaatsanwaltschaft durch den Druck der EU und der Nato eingerichtet worden war. (Adelheid Wölfl, 29.5.2017)

Share if you care.