Rüstungsgeschäfte: Sauber statt schmuddelig

Kommentar29. Mai 2017, 17:29
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Der Zeitpunkt, den Hans Peter Doskozil wählt, um sich als Saubermann zu präsentieren, ist gut gewählt

Mehr als eineinhalb Jahrzehnte nachdem unter Schwarz-Blau die Kaufentscheidung gefallen ist, wirbelt der Eurofighter immer noch so viel Staub auf, dass es für eine Klärung einen zweiten U-Ausschuss braucht. Weil im Zuge des Deals zig Millionen in ein dubioses Netzwerk geflossen sind, in das Berater, Lobbyisten und sonstige Opportunisten verstrickt waren, will der Verteidigungsminister bei künftigen militärischen Anschaffungen nun ein anderes Regime walten lassen.

Das Mitmischen von Lobbyisten soll abgestellt, das Einfädeln von Gegengeschäften verboten werden – ansonsten drohen Anbietern Sanktionen bis hin zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. Und überhaupt ist vom Ministerium jeder Kontakt mit der Rüstungsindustrie zu dokumentieren.

Der Zeitpunkt, den Hans Peter Doskozil wählt, um sich ohnehin dem EU-Recht gemäß als Saubermann zu präsentieren, ist gut gewählt: Denn es stehen nicht nur die Befragungen zum U-Ausschuss an, sondern nach der Evaluierung der Luftraumüberwachung womöglich die Beschaffung anderer Abfangjäger, Ersatz für die betagten Trainingsflugzeuge inklusive. Mit seinen ressortinternen Vorgaben, Erlässen und Weisungen, um Korruption hintanzuhalten, ist jedoch sichergestellt, dass weder Doskozil noch sein eventueller Nachfolger nach der Neuwahl wieder schmuddelige Geschäftspraktiken im Verteidigungsressort einreißen lassen können – ohne argen Rechtfertigungsbedarf zu haben. (Nina Weißensteiner, 29.5.2017)

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