Kern will auf SPÖ-Listen mehr Menschen mit Behinderung

29. Mai 2017, 13:09
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Kanzler und Parteichef: Haben enormen Nachholbedarf

Wien – Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern will bei der Listenerstellung für die Nationalratswahl am 15. Oktober mehr Menschen mit Behinderung berücksichtigen. Die SPÖ müsse das Ziel haben, dass die Liste die Gesellschaft abbildet. Bei zehn Prozent Behinderten in der Bevölkerung "haben wir enormen Nachholbedarf", sagte Kern am Montag bei einer Enquete des SPÖ-Klubs zum Thema Inklusion.

Voll des Lobs war Kern für den neuen Behindertenanwalt Hansjörg Hofer. Trotz angeborener Behinderung habe er studiert und eine steile Karriere gemacht. "Wir dürfen es aber nicht dem Zufall überlassen, ob jemand diese Chance bekommt oder nicht", sagte Kern mit Blick auf das Schulsystem. Das wichtigste Prinzip der Gesellschaft müsse sein, dass die Stärkeren den Schwächeren helfen. Kern versicherte, sich weiter für einen Inklusionsfonds einzusetzen.

Kritik an Ländern

Hofer plädierte für eine Öffnung der Sonderschulen. Es sei im Grunde egal, ob man Sonderschulen abschaffe oder nicht. Wichtig sei nur, dass man nicht ausgrenze, sondern für eine Durchmischung sorge. So könnten Sonderschulen als "Schwerpunktschulen" für nichtbehinderte Schüler geöffnet werden und diese von der besseren personellen Ausstattung und anderen Vorteilen profitieren.

Darüber hinaus sprach sich Hofer für mehr Handhabe bei Barrierefreiheit im Wohnrecht aus und kritisierte die Länder für deren Unterbringung von Behinderten. Es sei unwürdig für ein Land wie Österreich, dass etwa ein schwerbehinderter 30-Jähriger im Altersheim leben müsse.

Stöger: Freier Markt funktioniert bei Integration nicht

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagte, die derzeitige parlamentarische Situation könnte eine Chance sein, bestimmte Dinge noch umzusetzen. Oft handle es sich um Querschnittmaterien, so etwa die Jobaktion 20.000. Es gehe darum, Barrieren im Alltag und im Kopf abzubauen. Auch Sozialminister Alois Stöger erklärte, der freie Markt funktioniere bei der Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt nicht, daher sei es Aufgabe der Politik, Lösungen wie die Aktion 20.000 zu erarbeiten.

SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig freute sich, dass es mit Kerns Enquete-Besuch gelungen sei, die Behindertenpolitik zur Chefsache zu machen. (APA, 29.5.2017)

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