Nächster Ministerrat minimalistisch und ohne Presse-Debriefing

29. Mai 2017, 12:47
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Kurze Regierungssitzung nach einer Woche Pause

Wien – Der Ministerrat feiert zwar am Dienstag nach einer Woche Pause ein Comeback, dieses wird aber kurzer Natur sein. Angesichts dessen, dass aus Sicht der Regierungsparteien keine größeren Beschlüsse gefasst werden, gibt es im Anschluss nicht einmal das sonst übliche "Debriefing" für die Presse.

Die Tagesordnung umfasst freilich immerhin 28 Punkte. Unter anderem geht es um ein Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz bei der Zusammenarbeit der Luftraumsicherung gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft oder die Bestellung des Bundeskartellanwalts für die Funktionsperiode Juli 2017 bis Juni 2022. (APA, 29.5.2017)

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