EU verlängert Sanktionen gegen Syrien um ein Jahr

29. Mai 2017, 12:00
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Drei weitere Minister auf Sanktionsliste – Sanktionen gegen insgesamt 240 Personen und 67 Unternehmen und Organisationen

Brüssel – Die Europäische Union wird die Sanktionen gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar Assad um ein Jahr bis 1. Juni 2018 verlängern. Diese Entscheidung entspreche der Linie der EU, so lange Restriktionen gegen das Regime und deren Unterstützer aufrechtzuerhalten, solange die Repression gegen Zivilisten weitergehe, hieß es in der Entscheidung des Rates am Montag in Brüssel.

Am Montag wurden drei weitere Minister auf die Sanktionsliste der EU gesetzt. Insgesamt gibt es nun gegen 240 Personen aus dem Umfeld des Regimes und gegen 67 Unternehmen und Organisationen einen Reisebann und die Einfrierung ihrer finanziellen Mittel.

Wegen des Syrien-Konflikts hat die EU zudem ein Öl-Embargo gegen das Land verhängt sowie Beschränkungen für bestimmte Investitionen und Exportgüter im Technologiebereich erlassen. Auch die Guthaben der syrischen Zentralbank in der EU wurden bereits eingefroren. (APA, 29.5.2017)

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