Auftrag für umstrittene Hartz-IV-Studie kam erst im Vorjahr

29. Mai 2017, 13:43
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Die Studie des Ministeriums wurde – anders als zunächst behauptet – 2016 in Auftrag gegeben

Wien – Die umstrittene Hartz-IV-Studie des Finanzministeriums, über die seit dem Wochenende diskutiert wird, ist erst im Vorjahr in Auftrag gegeben worden. Das wurde dem STANDARD vom Studienautor bestätigt. Am Samstag hatte eine Sprecherin des Finanzministeriums gesagt, es handle sich um keine aktuelle Studie, die Untersuchung sei bereits vor zwei Jahren in Auftrag gegeben worden. Daher sei die Aufregung übertrieben, das Ganze kein Thema für Österreich.

"Die Studie ist im April 2016 in Auftrag gegeben worden", sagte Michael Fuchs vom European Centre for Social Welfare Policy and Research auf Nachfrage des STANDARD. Die Studie analysierte im Auftrag des von Hans Jörg Schelling (ÖVP) geführten Finanzministeriums, welche Auswirkungen es hätte, würde man die deutsche Reform auf den heimischen Arbeitsmarkt übertragen.

Aus dem Finanzministerium hieß es auf Nachfrage, "es kann gut sein", dass die Studie erst 2016 beauftragt wurde. Die Debatte habe aber 2015 mit einem STANDARD-Interview mit Hans Jörg Schelling begonnen.

Mehr Arme, weniger Kosten

Die Hartz-IV-Reform legte in Deutschland die Sozialhilfe mit dem Arbeitslosengeld zusammen. Auf Österreich übertragen käme das der Abschaffung der Notstandshilfe gleich. Wer längere Zeit arbeitslos ist, würde sofort Mindestsicherung bekommen. Sie ist in der Regel niedriger, bezieht sich nicht auf das letzte Einkommen und darf erst bezogen werden, wenn das Privatvermögen weniger als 4.200 Euro beträgt.

Der österreichische Staat würde sich dadurch über eine Milliarde Euro im Jahr sparen, so der Schluss der Studie. Gleichzeitig würde aber die Zahl der Armutsgefährdeten von 13 auf 15 Prozent steigen. (Andreas Sator, 29.5.2017)

  • Ließ prüfen, was Hartz IV für Österreich hieße: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).
    foto: apa / pfarrhofer

    Ließ prüfen, was Hartz IV für Österreich hieße: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

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