ÖVP-Landeschef Blümel will Neuwahlen in Wien

Video29. Mai 2017, 12:47
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Gernot Blümel will Sebastian Kurz' "Mut zur Zeitenwende" nach Wien transferieren und stellt einen Neuwahlantrag im Gemeinderat

Wien – Der sich "Mitten in einer Zeitenwende" wähnende Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel fordert Neuwahlen zum Gemeinderat. Idealerweise sollten diese zeitgleich mit der Nationalratswahl am 15. Oktober stattfinden, sagte Blümel am Montag. Einen Neuwahlantrag wolle die Wiener ÖVP noch "diese Woche" einbringen, er hoffe auf breite Zustimmung.

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In der Vergangenheit sei es trotz diverser Reformgruppen nie ganz gelungen, die ÖVP auf die "Höhe des Zeitgeists" zu bringen, so Blümel. Das habe erst Sebastian Kurz geschafft. "Es ist beeindruckend, wie man mit mutigen Entscheidungen im richtigen Moment so viel schaffen kann", streut Blümel dem Chef der "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" Rosen.

Zeitgeistatmung

Kurz habe auf Bundesebene "einen mutigen Schritt" gewagt und gesagt: "Es kann nicht so weitergehen wie bisher, lassen wir die Wählerinnen und Wähler entscheiden." Der "Zeitgeist, den die neue Volkspartei momentan atmet", soll laut Blümel nun auch in Wien Einzug halten.

"In Wien hält Rot-Grün nur mehr die Angst vor den Wähler zusammen", sagt Blümel. Unklarheiten beim Bau des Lobautunnels, das "Riesenproblem" Mindestsicherung, die verhinderte dritte Piste am Flughafen Wien, das Gesundheitssystem sowie die Verschuldung der Stadt führt Blümel als Baustellen von Rot-Grün an.

Das neue Sujet mit dem Slogan "Neue Zeiten. Für Österreich. Für Wien" soll laut Blümel "als ein Anreiz für Rot-Grün gelten, dass auch im Rathaus frischer Wien wehen soll". Auch in Wien solle die Zeitenwende ankommen.

Das erst nach der Landtagswahl 2015 neu entworfene Logo der Wiener ÖVP soll übrigens der neuen Parteifarbe Türkis angepasst werden. Zumindest Spuren der "alten" Volkspartei sollen offenbar im Wahlprogramm der neuen Volkspartei im Bund noch vorhanden sein. So soll das erst kürzlich neu entwickelte Programm der ÖVP "in die Liste Kurz einfließen", sagt Blümel.

Neos sagen nein

Neos Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger will Blümels Neuwahlantrag nicht zustimmen. "Wir ziehen das Arbeiten dem Chaos vor – das sollten die beiden anderen Oppositionsparteien auch tun." Erst vor zwei Wochen forderte der freiheitliche Vizebürgermeister John Gudenus ebenfalls Neuwahlen in Wien. (Katrin Burgstaller, 29.5.2017)

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