Rechnungshof kritisiert Tirols Modell für Beamtenpensionen

29. Mai 2017, 10:57
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Wegen mangelnder Einsparung – Vom Bund vorgegebenes Einsparungsziel laut Land aber deutlich übertroffen

Innsbruck – Der Bundesrechnungshof (RH) hat in einem Rohbericht eine mangelnde Einsparung beim Tiroler Modell für Beamten-Pensionen kritisiert. Das berichtet die "Tiroler Tageszeitung". Das Land verwies jedoch darauf, dass das vom Bund vorgegebene Einsparungsziel deutlich übertroffen worden sei und übte vice versa Kritik an der Prüfmethode des Rechnungshofs.

Der RH wies darauf hin, dass das Land mit seinem eigenen Pensionsmodell dem 2007 im Finanzausgleich vereinbarten Ziel einer finanziell gleichwertigen Umsetzung der Pensionsreform von Bund und Ländern nicht nachkomme. Da im Tiroler Modell eine einjährige Wartefrist für die Anpassung von Erstpensionen nicht vorgesehen sei, sprach der RH von einem Mehraufwand in Höhe von 1,89 Millionen Euro für den untersuchten Zeitraum von 2006 bis 2016.

Kritik an Prüfmethode

Im Gegensatz zum Bund habe Tirol auf die Einführung einer Pensionskasse für Beamte verzichtet und greife auf eine "durchrechnungsoptimierte Bemessungsgrundlage" zurück. Diese sowie die Mindervalorisierung würden erst über einen längeren Zeitraum wirksam werden, dafür dann umso effektiver, argumentierte das Land.

Die Prüfmethode des Rechnungshofes lasse außerdem die Erträge des Tiroler Modells völlig außer Acht, kritisierte das Land. Denn das Land berechne die jährlichen Mehreinnahmen unter anderem durch Pensionsbeiträge sowie Pensionssicherungsbeiträgen mit 3,8 Millionen Euro.

Bereits 2009 hatte der RH das Tiroler Modell beanstandet. Denn die Tiroler Pensionsreform würde sowohl im Übergangszeitraum als auch im Endausbau gegenüber dem Bund, selbst unter Berücksichtigung der höheren Pensionssicherungsbeiträgen, ein geringeres Einsparungspotenzial aufweisen. (APA, 29.5.2017)

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