Trump-Schwiegersohn sagt vor Ausschuss aus

30. Mai 2017, 06:00
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Jared Kushner hatte laut Insidern mehr Russland-Kontakte als bekannt – Aussage des entlassenen FBI-Chefs Comey steht bevor

Washington – In der Russland-Affäre wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump und sein Team. Insidern zufolge soll der Berater und Schwiegersohn von Trump, Jared Kushner, häufiger mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak gesprochen als bislang bekannt. Dabei sei es unter anderem um den Aufbau eines geheimen Kommunikationskanals zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegangen. Weiteren Insiderinformationen zufolge bereitet das US-Präsidialamt die Gründung eines Spezialteams vor, das die Vorwürfe über eine Einflussnahme Russlands auf Trump abwehren und ihn im Land besser in Szene setzen soll.

Während des Wahlkampfs habe es zwei Telefonate zwischen Kushner und Kisljak gegeben, bei denen es um den Kampf gegen den Terrorismus und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Russland gegangen sei, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Kushners Anwältin erklärte, ihr Mandant erinnere sich nicht an die Gespräche, die den Informationen nach zwischen April und November 2016 geführt wurden.

Kushner sagt ab Dienstag vor den Geheimdienstausschüssen des Kongresses aus. Die Ausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat gehen derzeit dem Verdacht illegaler Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und der russischen Regierung nach.

"Fabrizierten Lügen"

Trump sprach in Twitter-Nachrichten am Sonntag von "fabrizierten Lügen", die angeblich aus dem Präsidialamt stammten und von den Falschnachrichtenmedien verbreitet würden. "Wann immer man in den Falschnachrichtenmedien die Worte 'Insider sagten' lesen kann und keine Namen genannt werden, ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Quellen gar nicht existieren, sondern von Falschnachrichten-Schreibern erfunden wurden."

Nach Auskunft von zwei Insidern sprach Kisljak nach Trumps Wahlsieg am 8. November mit Kushner sowie Michael Flynn, der nach Trumps Amtsantritt im Jänner für kurze Zeit Nationaler Sicherheitsberater war. Dabei sei über den Aufbau eines Hinterzimmerkanals zwischen Trump und Putin beraten worden. Die "Washington Post" berichtete am Freitag, dass auch Kushner in diese Gespräche einbezogen war. Flynn war im Februar wegen falscher Angaben zu seinen Gesprächen mit Kisljak entlassen worden.

Flynns Nachfolger H. R. McMaster sagte am Samstag, solche Geheimkanäle seien normal. "Wir haben inoffizielle Gesprächskanäle mit einer Reihe von Staaten." Sie ermöglichten eine diskrete Kommunikation und seien kein Grund zur Beunruhigung.

Bisher keine Anzeichen

Die US-Bundespolizei FBI sei Anfang des Jahres bei ihren Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf auf Kushner aufmerksam geworden, sagten ein aktiver und ein ehemaliger Mitarbeiter des Sicherheitsapparats. Kushner sei aber nicht ein Ziel in diesen Ermittlungen, sagte der noch aktive Mitarbeiter. Es werde untersucht, ob Russen gegenüber Kushner oder anderen Trump-Vertrauten Geld als Gegenleistung für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen vorgeschlagen haben. Bisher gebe es aber keine Anzeichen für ein Fehlverhalten, sagten Insider. Zudem deute nichts darauf hin, dass Trump selbst die Kontakte anordnete oder zumindest davon wusste.

"War Room"

Trump steht wegen der Russland-Affäre seit Monaten unter Druck. Im Kongress befassen sich mehrere Ausschüsse damit. Zudem könnte bereits in den nächsten Tagen der vom US-Präsidenten entlassene FBI-Chef James Comey vor einem Kongress-Ausschuss aussagen. Dabei geht es um die Frage, ob Trump versucht hat, die Untersuchung von Kontakten seines Wahlkampflagers zu Russland zu hintertreiben.

Es soll auch geklärt werden, ob Russland im Wahlkampf zugunsten Trumps mitgemischt hat und ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gab. Trump und seine Berater haben solche Absprachen wiederholt dementiert, ebenso die russische Regierung.

Zum neuen Spezialteam, dem sogenannten "War Room", zur Abwehr der Vorwürfe sollen unter anderem Kushner sowie Steve Bannon gehören, wie aus Präsidialamtskreisen verlautete. Bannon war im Wahlkampf Trumps Chefstratege war. Mit der Einsetzung eines Sonderermittlers durch das Justizministerium sei der Druck gewachsen, eine Gegenstrategie umzusetzen. Zu dem Team sollen auch Politik-Profis und Anwälte gehören. Es habe sich gezeigt, dass das Präsidialamt in seiner aktuellen Struktur "nicht wirklich für einen Krieg an einer Front vorbereitet war, geschweige denn für einen Zwei-Fronten-Krieg". Es gehe darum, einerseits Trumps eigene Politik voranzutreiben und gleichzeitig die Angriffe abzuwehren. (Reuters, 29.5.2017)

Chronologie

Undurchsichtige Verbindungen nach Russland holen US-Präsident Donald Trump und sein Team immer wieder ein.

  • Juli 2016: Die US-Bundespolizei FBI beginnt Ermittlungen zu einer möglichen Einflussnahme Russlands auf den Präsidentschaftswahlkampf. FBI-Chef Comey bestätigt das aber erst acht Monate später – nachdem die Wahl gelaufen ist.7. Oktober: US-Geheimdienstler machen ranghohe russische Vertreter öffentlich für Hackerangriffe und Desinformationskampagnen während des Wahlkampfs verantwortlich.
  • 8. November: Trump gewinnt die Präsidentschaftswahl. Mitverantwortlich dafür ist nach Auffassung seiner demokratischen Gegnerin Hillary Clinton unter anderem Russlands Einflussnahme.
  • 29. Dezember: Präsident Barack Obama verhängt noch vor Trumps Amtsantritt Sanktionen gegen Russland wegen russischer Hackerangriffe im Wahlkampf. Moskau nennt die Vorwürfe unbegründet und spricht von Methoden aus dem Kalten Krie.
  • 6. Jänner 2017: Comey und drei ranghohe Geheimdienstvertreter informieren Trump über ihre Einschätzung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich hinter dem Versuch der Einflussnahme in den USA steht.
  • 13. Februar: Sicherheitsberater Flynn tritt zurück. Er stürzt über seine umstrittenen Kontakte zum russischen Botschafter in Washington und eine diesbezügliche Falschaussage.
  • 1. März: Der neue Justizminister Jeff Sessions gerät unter Druck, weil er bei Senatsanhörungen Treffen mit dem russischen Botschafter verschwiegen hat.20. März: Comey bestätigt erstmals, dass sich die FBI-Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Wahlkampf auch auf eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams konzentrieren.
  • 8. Mai: Die von Trump entlassene Ex-Justizministerin Sally Yates sagt vor einem Senatsausschuss aus, sie habe die Regierung bereits kurz nach Amtsantritt gewarnt, dass Flynn durch Russland erpressbar sein könnte.
  • 9. Mai: Comey wird von Trump wegen der Russland-Ermittlungen als FBI-Chef entlassen.
  • 12. Mai: Trump warnt Comey davor, mit internen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Trumps Anwälte geben an, der Präsident habe in den vergangenen Jahren bis auf "wenige Ausnahmen" keine größeren geschäftlichen Verbindungen nach Russland gehabt. Da sich der Immobilienmilliardär weigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, bleibt Raum für Spekulationen.
  • 15. Mai: Die "Washington Post" berichtet, Trump habe streng geheime Informationen von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst an Russlands Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben. Das Weiße Haus weist den Bericht als "falsch" zurück. Trump twittert jedoch kurz darauf, er habe das "absolute Recht", Informationen mit Russland zu teilen.
  • 16. Mai: Medienberichten zufolge soll Trump Mitte Februar versucht haben, direkten Einfluss auf die Ermittlungen des FBI zu den Moskau-Kontakten seines Teams auszuüben. Mit den Worten "Ich hoffe, Sie können das sein lassen" soll er Comey gedrängt haben, die Ermittlungen gegen Flynn zu stoppen.
  • 17. Mai: Das US-Justizministerium ernennt den früheren FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler für die Untersuchung der möglichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf.
  • 23. Mai: Ex-CIA-Chef John Brennan sagt vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, er habe 2016 Informationen erhalten, die "Kontakte und Interaktionen" zwischen Mitarbeitern der Trump-Wahlkampagne und russischen Regierungsmitarbeitern enthüllt hätten. Es solle "jedem klar sein, dass Russland in den Ablauf unserer Präsidentschaftswahl eingegriffen hat".
  • 26. Mai: Während Trumps erster Auslandsreise berichten US-Medien, dass auch Trumps Schwiegersohn und politischer Berater Jared Kushner bei den Ermittlungen der Bundespolizei FBI zur russischen Einflussnahme auf die US-Wahl ins Visier geraten ist. Kushner hat sich laut "Washington Post" Anfang Dezember bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak um die Einrichtung eines geheimen Gesprächskanals mit dem Kreml bemüht. (APA, AFP)
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    foto: ap/vucci

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