Trump – ein Geschenk für Europa

Kommentar28. Mai 2017, 18:19
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Die EU sollte die US-Sabotage der globalen Zusammenarbeit als Chance begreifen

Von der Verneigung vor den saudischen Autokraten zur Blockade in Taormina. Was Donald Trump in der vergangenen Woche auf dem außenpolitischen Parkett darbot, war nicht von schlechten Eltern. Garniert von einem deplatzierten Eintrag im Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel, ließ der US-Präsident kaum eine Gelegenheit aus, den Westen vor den Kopf zu stoßen. Das wurde vor allem beim G7-Treffen in Sizilien augenscheinlich. Ob Flüchtlinge, Handel oder Klima: Für das Weiße Haus sind internationale Abmachungen zweitrangig bis unerwünscht. Das mag empören, sollte von Europa aber als Chance wahrgenommen werden.

Besonders augenscheinlich ist die Spaltung – man könnte auch von Isolierung sprechen – bei der Umsetzung des Pariser Abkommens. Da zeigten die sechs "Partner" Washingtons Haltung und beharrten auf der Niederschrift der US-Sabotage: Wer für den Klimavertrag ist und wer dagegen, wurde in den Schlussfolgerungen des Treffens verschriftlicht. Das ist keine Selbstverständlichkeit: Normalerweise hilft man sich mit wolkigen Formulierungen oder mit Totschweigen über Diskrepanzen hinweg.

Zynismus

Auch im Kampf gegen Protektionismus und im Umgang mit Migration machte Trump deutlich, welchen Weg er gehen will. Wenn Angela Merkel die Gipfelpassage, dass die Menschenrechte auch für Flüchtlinge gelten, schon als Fortschritt verkaufen muss, dann wird die ganze Misere ersichtlich. Wenn dann die Überschrift des Themas Migration auch noch "Menschliche Mobilität" lautet, dann mischt sich Zynismus ins Scheitern.

Mehr war mit Trump nicht möglich. Nicht, dass die USA ihre Interessen in der Vergangenheit hintangestellt hätten: Doch offene Blockade – diese Form der "Politik" stellt eine völlige Abkehr von bisherigen Strategien dar. "America first" wird zusehends abgewandelt in "America alone".

Nur eine Marschrichtung für den Westen

Nun kann man die neuen Gegebenheiten beklagen, wichtiger erscheint aber die Frage, wie der Westen mit der Situation umgeht. Da kann es nur eine Marschrichtung geben: alles zu tun, die internationale Kooperation zu stärken. Jeder Rückfall in nationalstaatliches Klein-Klein wäre angesichts der globalen Phänomene wie Migration, Terror, Handel oder eben Klimaerwärmung fatal. Gerade für Europa könnte die Isolation der USA sogar ein Geschenk sein. In der Handelspolitik beispielsweise, in der rasche und weitreichende Abkommen mit asiatischen oder südamerikanischen Partnern die Beziehungen zu diesen Regionen verbessern und die geopolitische Position der EU stärken würden.

Wobei die Anzeichen dazu nicht allzu optimistisch machen. Bei der Vertiefung der Handelsbeziehungen scheut die Union wegen der medial aufgewühlten Stimmung zurück. Und in der Frage der deutschen Handelsüberschüsse fällt man Berlin lieber in den Rücken, als sich über Zulieferungen und Wettbewerbsfähigkeit von "made in Germany" zu erfreuen. Militärisch existieren ohnehin keine Anzeichen, Europa als friedenssichernde Macht zu stärken. Und in der Migrationsfrage demonstrierte die EU seit Jahren Uneinig- und Unfähigkeit.

Trump wird innenpolitisch immer mehr in die Enge getrieben und schlägt auch deshalb international wild um sich. Offen bleibt, wer die multilaterale Weltordnung am Leben erhalten kann. Europa hätte die Mittel. Doch dass es den Willen dazu hat, muss es erst beweisen. (Andreas Schnauder, 28.5.2017)

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